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Für uns ist es schwierig, wenn in Griechenland oder Italien eine Regierung gewählt
wird, die sagt, dass sie die Gesetze der Europäischen Union (EU) nicht beachte und
ruhig ein Vertragsverletzungsverfahren gemacht werden kann, da die Flüchtlinge ohnehin nicht bei ihnen bleiben möchten. Lieber schickt man sie der netten Bundeskanzlerin Dr.in Merkl. Sie soll sich dann um diese
Dinge kümmern.
Eines der Probleme der europäischen Gesetzgebung ist auch, dass wir zwar in den
Jahren hervorragend gelernt haben, Gesetze zu entwickeln und zu beschließen, jedoch diese Legislativmaschine keinen Anspruch in der Exekutive hat, in den Mitgliedsländern effizient umgesetzt zu werden.
Es ist dann vielleicht die Diskussion über
die Zukunft in Europa, wie man sicherstellen
kann, dass das gemeinsam beschlossene
dementsprechend auch zu Hause umgesetzt wird.
GRin Mag.a Yildirim: Sie haben die Monopolmachtstellung der Medien (ich nehme
an, sie meinten Printmedien, TV und Radio)
angesprochen und dabei erwähnt, dass es
am Beispiel Großbritanniens und der BrexitGeschichte nach einer 20-jährigen Vorlaufzeit ja absolut demokratiefeindlich ist und im
Endergebnis dazu geführt hat, wo sich
Großbritannien jetzt befindet.
Wir wissen, dass die soziale Medienlandschaft wuchert. Teilweise geht es nicht
mehr nur um Verschwörungstheorien, wenn
man sich ansieht, wie die Präsidentschaftswahlen in Amerika im letzten Jahr ausgegangen sind und wer alles manipulativ eingreift. Was überlegt sich die Europäische
Union (EU) in Richtung Mediengesetzgebung und Schutzmaßnahmen? Dabei denke
ich an die Demokratie, die Grundpfeiler und
die Grundsätze der Demokratie. Was ist dabei im Laufen oder ist es überhaupt nicht
Thema? Kann man irgendwo regulieren,
dass diese Vormachtstellung nicht von einer
oder einigen wenigen Personen voranschreitet?
GRin Mag.a Schwarzl: Herzlichen Dank für
Ihr Referat. Es ist immer eine Wohltat, Abgeordnete aus Brüssel als Gast bei uns zu
haben. Ich glaube, dabei kann der Gemeinderat auch viel lernen.
GR-Sitzung 13.07.2017

Ich habe meinerseits eine ganz banale Frage. Sie haben angesprochen, dass es Städte gibt, die Europagemeinderätinnen und
-gemeinderäte haben. Können Sie bitte etwas erläutern, wie das funktioniert, welche
Aufgaben diese haben und was sie in ihrer
Rolle tun?
GR Kritzinger: Auch ich bin von den interessanten Ausführungen begeistert. Vielen
Dank dafür.
Das Europäische Parlament (EP) hat laut
Präsident Juncker eine ziemlich nebensächliche Rolle in seinen Vorstellungen gespielt
und tut es auch weiterhin. Welche Rolle hat
das Europäische Parlament (EP) eigentlich?
Ich kann mich erinnern, dass bei der Abstimmung über die EU-Präsidentschaft Maltas nur 54 von 800 Abgeordneten anwesend waren. Das ist ein bisschen wenig.
Dr.in Ferrero-Waldner war damals unsere
Abgeordnete. Sie hat auch kritisiert, dass im
Europäischen Parlament (EP) bei wichtigen
Verhandlungen und Gesprächen nur 47 Abgeordnete anwesend waren. Ich kann mich
noch an diese Zahl erinnern. Wie erklärt
man sich das? Gibt es für die Abgeordneten
so viel Arbeit, gibt es Interessenlosigkeit,
die sie davon abhält oder ist es der geringe
Einfluss, den sie haben? (Beifall von Seiten
PIRAT)
MEP Dr. Rübig: Ich beginne mit der letzten
Frage. Die Arbeit des Europäischen Parlaments (EP) ist natürlich aufgeteilt. Es gibt
20 Ausschüsse. Gleich wie im Gemeinderat,
werden die verschiedenen Themen in den
jeweiligen Ausschüsse sehr ausführlich diskutiert. Dort befindet sich auch die Ausführungsebene.
In Wahrheit ist es so, dass die Europäische
Kommission (EK) das Initiativrecht hat und
meistens auf Aufforderung durch das Europäische Parlament (EP) und durch den Europäischen Rat (ER) diese Initiative wahrnimmt. Die Europäische Kommission (EK)
hat natürlich in Wahrheit ein Vetorecht.
Wenn diese sagt, dass es kein Thema mit
EU-Recht ist, können der Europäische Rat
(ER) und das Europäische Parlament (EP)
diese Dinge nicht durchsetzen.
Andererseits haben das Europäische Parlament (EP), der Europäische Rat (ER) und
unsere Ministerinnen und Minister ein völliges Vetorecht. Wenn der Ministerrat sagt,