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Da frage ich dann nach der Tourismuskompetenz, für die sich GR Federspiel immer
lobt. Es ist ja für den Tourismus wirklich
ausgezeichnet, wenn sich immer wieder jemand hinstellt und verkündet, wie furchtbar
die Stadt Innsbruck denn sei. Das ist sie
aber nicht!
Mein Vorschlag - das haben wir auch in einem Ausschuss schon einmal beschlossen
und macht durchaus Sinn -, hier so etwas
wie das Forum Haydnplatz zu installieren.
Ich glaube, das hat dort sehr viel bewirkt, da
die Leute in den Dialog getreten sind. Man
hat sich dann gegenseitig besser verstanden. Es wird nie alles zu lösen sein, aber
man kann damit aufzeigen, dass es auch
andere Maßnahmen gibt.
Ich bitte wirklich, dass man in der Richtung
etwas unternimmt.
StR Gruber: Erstens bin ich froh, dass wir
jetzt etwas sachlicher darüber diskutieren,
auch wenn natürlich die Argumente ähnliche bleiben. Den Vergleich mit amerikanischen Städten möchte ich nicht ziehen,
denn ich kann mich noch daran erinnern,
als wir in New Orleans waren! Eure Klubobfrau war ebenfalls dabei.
Da hat mich gewundert, warum an der
Straßenecke Militär steht. Das war, weil
man anders die Sicherheit dort nicht mehr
gewährleisten konnte. (Unruhe im Saal)
Ja, ich komme zur positiven Seite, das ist
der zweite Punkt. Die permanente Schwarzmalerei ist natürlich auch nicht angesagt.
Denn Tatsache ist, dass wir in der europäischen Normalität von Städten unserer Größenordnung angekommen sind. Den Herrgottswinkel gibt es nicht mehr.
Wir müssen uns aber dennoch mit diesen
Problemen konkret inhaltlich auseinandersetzen und Lösungen finden. (Unruhe im
Saal)
GR Federspiel, das ist nicht der erste Antrag zum Thema Alkoholverbot, dem wir zustimmen! In diesem Haus gibt es schon seit
Jahren Anläufe zu diesem Thema. Da hat
die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) auch
immer mitgestimmt. Das geht noch in die
vorige Periode zurück.
Es hat nichts damit zu tun, von wem die Anträge kommen - ob von der Polizei oder von
anderen -, sondern es geht um die Frage,
GR-Sitzung 13.07.2017

ob ein solches Verbot sinnvoll und notwendig ist? In dem Fall ging der Impuls aber
von der Landespolizeidirektion Tirol (LPD)
aus
Bei all der Debatte müssen wir aufpassen.
Wenn es notwendig wird, müssen wir eben
die Maßnahmen ergreifen. Dieses Maß ist
im Stadtpark Rapoldi sicher erreicht worden.
Es wird hier von manchen so getan, als ob
das Alkoholverbot keine Wirkung hätte. Es
stimmt, das wurde ja schon erwähnt, es
bewirkt einen bestimmten Verdrängungseffekt. Aber es gibt einfach den Moment, die
Situation, wo man auch zu ordnungspolitischen Maßnahmen greifen muss.
Wenn GRin Mag.a Yildirim heute gemeint
hat, in der Maria-Theresien-Straße hat das
Alkoholverbot nichts genützt, dann stimmt
das einfach nicht. Dort am Brunnen, wo es
Vorkommnisse gab, da ist natürlich eine
Veränderung eingetreten.
Jetzt müssen wir freilich etwas in Richtung
Norden schauen, auf den Sparkassenplatz,
wie es derzeit dort aussieht, keine Frage.
Wir wissen ja, wie sich die Gruppen dort
verhalten. Aber ordnungspolitische Maßnahmen gehören einfach auch dazu.
Es hängt unter anderem immer von der Dosis ab, wie sich eine Gruppe verhält, ob sie
überhaupt noch von der Bevölkerung toleriert wird oder ob es zu Maßnahmen kommen muss. Es hängt aber nicht davon ab,
dass es manche fordern, sondern dass es
einfach im Sinne der Sicherheit und der
Ordnung notwendig wird.
Das Bündel an Maßnahmen hat GR Hitzl
schon erwähnt. Das braucht es. Was mich
freut, die Freiheitliche Partei - GRin Dengg
hat eine entsprechende Wortmeldung abgegeben - erkennt, dass wir natürlich auch
sozialarbeiterische Maßnahmen, gesellschaftspolitische Maßnahmen zum Thema
Drogen brauchen.
Ich sage es auch meiner eigenen Partei: Ich
saß im Jahr 2011 als Sozialreferent in der
Arbeitsgruppe für das neue Drogenkonzept.
Es ist nicht immer einfach, das Thema Drogenprävention und Drogen überhaupt öffentlich so zu diskutieren, dass man zu Lösungen kommt. Das möchte ich aber weiterhin probieren, denn wir hätten viele Probleme dieser Stadt nicht - übrigens auch