Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.61
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genden Siedlungsgebiets gemacht werden",
erläuterte Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
legte Wert darauf, dass man das dann zeitgerecht eintaktet.
Die veranschlagten Kosten liegen bei
€ 3,1 Mio. Der noch zu verhandelnde Anteil
der Stadt Innsbruck liegt bei maximal einem
Drittel. Der Stadtsenat stimmte dem Antrag
zu."
Es besteht vor der Umsetzung von Hochwassermaßnahmen immer die Gefahr, dass
jederzeit etwas passieren kann. Vill und Igls
sind die letzten Jahre nicht überschwemmt
worden, aber man kann nie wissen, wann
das wieder passiert.
Dazu hätte ich ein paar Fragen, vielleicht
könnte mich hier jemand aufklären? Geht
das?
Werden das Wasserrückhaltebecken sowie
die Regulierung des Ramsbachs von der
Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKI)
gebaut?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein.
GR Federspiel: Im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 findet sich kein
entsprechender Kostenansatz für den
Ramsbach?
Wenn man die Entwässerung mit dem Patscherkofelprojekt durchführen will, dann
sollte das gleichzeitig passieren. Aus diesem Grund ist es ein gemeinsames Projekt
geworden.
Ich hoffe, diese Informationen reichen aus,
sonst könnte Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider noch ergänzen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist richtig.
GR Federspiel: Nein, das reicht aus. Ich
hatte im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 unter Wildbachverbauung
Ramsbach nichts gefunden, nur den Ausbau des Höttinger Grabens.
GR Federspiel: Wann ist der Kostenanteil
der Stadt Innsbruck zu budgetieren?
Gibt es Gespräche oder Einigungen mit den
GrundeigentümerInnen?
Ist die Stadt Innsbruck eine Verpflichtung
gegenüber der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKI) zum Bau der Retentionsanlage eingegangen?
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich glaube, das
geht jetzt zu weit. Es gibt in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) ein
Recht auf Anfragen unter dem entsprechenden Punkt der Tagesordnung. Es geht
nicht an, bei anderen Tagesordnungspunkten Fragen von eins bis zehn zu stellen.
Das läuft in die falsche Richtung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn ich aufklären darf: Die bisherige Entwässerung gerade des unteren Bereichs der Pisten etc.
über die Landesstraße, wie das über viele
Jahre beim Voreigentümer noch quasi toleriert wurde, wird einem neuen Projekt nicht
mehr zugestanden.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung
(WLV) hat die Zustimmung damit verbunden, dass die langjährige Problematik des
Ramsbachs, die ja nichts Neues ist, sondern schon über viele Jahre geht, gelöst
wird.
Wir können mit unseren Mitteln nicht alles
gleichzeitig machen, denn wir haben in Hötting einen Bach, wir haben den Geroldsbach etc. und wir haben die Situation in Amras mit der Überschwemmung bei der dez
Einkaufszentren GmbH vor gut einem Jahr.
Mit der WLV hat man ein Projekt ausgearbeitet, sodass die Probleme beider Bereiche
endgültig gelöst werden können. Die WLV
GR-Sitzung 13.07.2017
Ich bitte die FPÖ, wenn sie diesbezüglich
Fragen hat, diese gemäß der Geschäftsordnung einzubringen.
GR Federspiel: Trotzdem ist es interessant, wenn über ein solches Projekt abgestimmt wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir stimmen
heute nicht über das Projekt ab.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Federspiel,
der Punkt der Tagesordnung heißt "Neubau
der Patscherkofelbahn, Finanzierungskonzept".
GR Federspiel: Ich wollte die entsprechenden Positionen im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 wissen. Ich bin
aufgeklärt worden, dass es noch nicht budgetiert wurde.