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41.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

41.1

GfGR/84/2017
Novelle des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes, Resolutionsantrag an den Tiroler Landtag (GRin
Mag.a Schwarzl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
(Seite 518) wird die Dringlichkeit zuerkannt.

die Anträge 43.1, 43.2, 43.4 und 43.9 dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen bzw. ihn an die neu zu installierende Arbeitsgruppe weiterzuleiten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin DIin Sprenger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur Weiterleitung an
die neu zu installierende Arbeitsgruppe betreffend Zukunftskonzept der Linie 6 zugewiesen.
42.2

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Linie 6, Aufnahme in das
Freizeitticket Tirol
(GRin DIin Sprenger)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
gemäß § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) (Seite 518)
wird dem Inhalt nach angenommen.
42.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 22.06.2017

42.1

GfGR/74/2017
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Station Schönruh, barrierefreie
Anbindung an Schloss Ambras
(GRin DIin Sprenger)

GRin DIin Sprenger: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen bzw. ihn an die neu
zu installierenden Arbeitsgruppe weiterzuleiten.
GRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung - ich möchte einen Vorschlag hinsichtlich Effizienz machen. Wir haben heute
mehrere Anträge zur Linie 6 zu behandeln.
Daher schlage ich vor, diese in cumulo via
Stadtsenat der Arbeitsgruppe zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist eine
gute Idee. Ich beantrage,

GR-Sitzung 13.07.2017

GfGR/75/2017

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin DIin Sprenger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2017 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur Weiterleitung an
die neu zu installierende Arbeitsgruppe betreffend Zukunftskonzept der Linie 6 zugewiesen.
42.3

GfGR/76/2017
Bekenntnis gegen eine
Ersatzsteuer auf Vergnügen
(GR Mag. Jahn)

GR Mag. Jahn: Zu später Stunde kommen
wir zu diesem für uns sehr wichtigen Antrag.
Den ersten Teil haben wir bereits mit Hilfe
der Resolution erfüllt. Nun geht es um den
Bekenntnisantrag, den GRin MMag.a Traweger-Ravanelli und ich gemeinsam eingebracht haben. Wir haben mit dieser Thematik viel Zeit verbracht und einige Gespräche
geführt. Ich möchte mich persönlich bei allen bedanken, die in einem sehr wertschätzenden Umgang mit uns diese Debatte geführt haben.
Ich werde kurz darauf eingehen, warum uns
dieses Thema so wichtig ist. Einerseits geht
es darum, dass die Klein-, Mittel- und GroßveranstalterInnen in gewissem Sinn in einem Korsett gefangen sind. Das geht in