Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.108
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(zu Punkt 13.)
Entwurf einer Verordnung , mit der die Verordnung "Alkoholverbot", Gemeinderatsbeschluss vom
30.09.2008 und 12.06.2014, geändert wird
(Gemeinderatsbeschluss vom .. .. )
Artikel I
Die Verordnung "Alkoholverbot", Gemeinderatsbeschluss vom 30.09.2008 und 12.06.2014, wird
wie folgt geändert:
1.) In der Promulgationsklausel wird das Zitat "LGBI. Nr. 53/1975 idF LGBI. Nr. 89/2006" durch
das Zitat "LGBI. Nr. 53/1975 , zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr, 56/2017" ersetzt.
2,) § 1 erster Satz hat zu lauten:
"Auf den Flächen der in den Planbeilagen 1 bis 5 rot umrandeten und rot gekennzeichneten
Straßen, Wege und Plätze sind der Konsum und die Mitnahme von alkoholischen Getränken
verboten. Die Planbeilagen 1 bis 5 bilden einen integrierenden Bestandteil dieser
Verordnung ."
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Die Bürgermeisterin e.h.