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6.

Reichhalter Peter (FPÖ), Rücktritt
als gelisteter Kandidat.

8.

GfGR/99/2018
GfGR/100/2018

Bgm. Willi: Es ist eine Mitteilung von Peter
Reichhalter eingelangt, die ich verlesen
werde:

Weiterbehandlung von Gemeinderatsanträgen der letzten Funktionsperiode

"Sehr geehrter Herr Federspiel, hiermit bestätige ich den Rücktritt als gelisteter Kandidat der Gemeinderatswahl 2018."

Bgm. Willi: In Ermangelung einer entsprechenden Regelung im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) bzw. in der
Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates der
Landeshauptstadt Innsbruck (GOGR), wie
mit noch nicht ausdrücklich abgeschlossenen Gemeinderatsanträgen der letzten
Funktionsperiode zu verfahren ist, wurde
den betroffenen Fraktionen eine Aufstellung
aller unerledigten Anträge übermittelt.

Es wird Kenntnis genommen.
7.

Einlangen diverser Petitionen im
Stadtmagistrat Innsbruck

Bgm. Willi: Es ergeht die Mitteilung an die
Mitglieder des Gemeinderates, dass nachstehende Petitionen im Stadtmagistrat eingebracht wurden:
Zum Thema "Verbot des Ponykarussells
und des Streichelzoos bei den Christkindlmärkten in der Stadt Innsbruck"
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Zahl GfGR/68/2018; Eingebracht von
Birgit Steurer, Kirschentalgasse 25,
6020 Innsbruck, am 11.07.2018
Zahl GfGR/91/2018; Eingebracht von
Karin Kirchmair, MA, Schillerstraße 3,
6020 Innsbruck, am 16.07.2018
Zahl GfGR/95/2018; Eingebracht von
Gerhard Strizel, Tschiggfreystraße 6,
6020 Innsbruck, am 26.07.2018

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Zahl GfGR/96/2018; Eingebracht von
Gerda Strizel, Tschiggfreystraße 6,
6020 Innsbruck, am 26.07.2018

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Zahl GfGR/97/2018; Eingebracht von
Nicole Staudenherz, Hofwaldweg 6,
6020 Innsbruck, am 26.07.2018

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Zahl GfGR/98/2018; Eingebracht von
Günter Staudenherz, Hofwaldweg 6,
6020 Innsbruck, am 26.07.2018

Zum Thema "Verbot bzw. Einschränkung
von Fiakerfahrten in der Stadt Innsbruck"
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Zahl GfGR/90/2018; Eingebracht von
Karin Kirchmair, MA, Schillerstraße 3,
6020 Innsbruck, am 16.07.2018

Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates auf.
Es wird Kenntnis genommen.
GR-Sitzung 11.10.2018

Es wurde ersucht, mitzuteilen, welche der
noch offenen Gemeinderatsanträge aufrechterhalten und weiter behandelt werden
sollten.
Alle Fraktionen haben sich für eine generelle Weiterbehandlung ihrer unerledigten Anträge ausgesprochen.
Es wird Kenntnis genommen.
9.

Gemeinderatsprotokoll vom
14.06.2018, Austausch der Anwesenheitsliste, Berichtigung

GR Kunst: Mir ist beim Studieren des Gemeinderatsprotokolles vom 14.06.2018 aufgefallen, dass dort die Anwesenheitsliste
verwechselt worden ist. Da ist die Anwesenheitsliste vom 12.07.2018 als Beilage
angehängt. Ich bitte Sie dies zu berichtigen.
Bgm. Willi: Ich bitte Sie sich diesbezüglich
mit der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat in Verbindung zu setzen.
Es wird Kenntnis genommen.
10.

Aktuelle Stunde zum Thema
"PARKPLATZWAHNSINN BEENDEN - ZEIGEN WIR GEMEINSAM
DER VERFEHLTEN GRÜNEN
VERKEHRSPOLITIK DIE ROTE
KARTE" (Themenauswahl durch
GERECHT)

GR Depaoli: Wir sind froh, dass wir dieses
Thema heute ins Spiel bringen können. Ich
habe nur eine Redezeit von 3 Minuten