Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 09-Protokoll_11.10.2018-gsw.pdf
- S.21
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Bgm.-Stellv. Gruber: Es gibt viele
verschiedene Menschen und Ansichten.
Natürlich sind sie nicht nur einseitig zu
betrachten. Deshalb finde ich es so
charmant, wie GR Schmidt von der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) es
besonders einfach dargestellt hat 5 Straßen und 6 Probleme, die gelöst
werden müssen. Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer hat in dieser Beziehung
Recht.
StR Federspiel, erzähle doch den
BürgerInnen, dass Du gemeinsam mit der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) die
Parkraumbewirtschaftung eingeführt hast Gott sei Dank hast Du das getan. Erfunden
hat die Parkraumbewirtschaftung die
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP). Genauer
gesagt war es Ex-Bürgermeister Niescher
und StR Federspiel war damals sein
Kompagnon. Erzähle einmal Deinen
WählerInnen, dass Du ebenso dabei warst.
Die Parkraumbewirtschaftung per se ist
nicht schlecht.
GR Onay fand ich auch ganz nett, als Er
vorher sagte, dass man BürgerInnennähe
braucht. Warst Du nicht 6 Jahre lang
Vorsitzender des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung? Bei all diesen
Themen hast Du in Wahrheit nicht viel zu
Stande gebracht und dass muss auch
einmal gesagt sein.
Die Parkraumbewirtschaftung hat, wie es
auch Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
erwähnte, viele Facetten und man kann die
verschiedenen Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.
StRin Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass man
das Ganze nicht nur aus der "rechten"
Perspektive betrachten soll. Das ist richtig,
aber man kann es ideologisch nicht nur
ausschließlich "links bzw. grün"
wahrnehmen. Man muss die
Parkraumbewirtschaftung bedarfsorientiert,
innovativ, nachhaltig und vor allem
wirtschaftlich gestalten.
Viele der heute vorgebrachten Vorschläge
sind gut. Wir können nicht ohne Autoverkehr in der Stadt Innsbruck leben und wirtschaften. StRin Mag.a Schwarzl hat Beispiele aus dem Stadtteil Pradl dargelegt. Dazu
kann ich Beispiele von anderen Stadtteilen
bringen. Darin bitten viele UnternehmerInnen darum, die Parkplätze nicht zu entferGR-Sitzung 11.10.2018
nen, weil sie die Umschlagsfrequenz für ihr
Geschäft benötigen. Ich kann also nicht
Ideologie vor Vernunft setzen.
In der Parkraumbewirtschaftung müssen die
Scheuklappen abgelegt werden. Wir müssen uns fragen, welchen Bedarf wir abdecken müssen. Darunter fällt natürlicherweise ein Teil des Autoverkehrs. Ich werde
im Gemeinderat nicht müde zu sagen, dass
sich in der Individualmobilität vieles entwickeln wird und die Menschen werden nicht
darauf verzichten. Wir haben beschränkten
Raum zur Verfügung und dieser muss gut
gemanagt werden. Die Evaluierung wird
durchgeführt und die Parkraumbewirtschaftung innovativ aufgesetzt. Alle Bedürfnisse
der AnrainerInnen wie auch VerkehrsteilnehmerInnen müssen abgedeckt werden das finde ich wichtig.
Das Florianiprinzip wurde heute bereits erwähnt. Das ist in der Verkehrspolitik natürlich besonders fatal. Jede/r begehrt Ruhe
vor seinem/ihrem eigenen Haus, aber freie
Fahrt, wenn er/sie woanders hinfahren
möchte. Diesen Widerspruch müssen wir
auflösen und ich denke, dass wir dies in den
letzten Jahren sehr gut gemacht haben.
Wir von der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
haben gefordert die Abzocke zu beenden.
Wir haben eine eigenartige Situation mit der
Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Innsbruck. Wir haben zum Beispiel in manchen
Stadtteilen leerstehende Parkflächen und
dafür stauen sich die Autos an den Randlagen der Stadt Innsbruck bzw. den umliegenden Dörfern. Das müssen wir offen ansprechen. Also, Scheuklappen ablegen und
bald evaluieren.
Ein Anliegen bezüglich der Radfahrenden
hat GRin Heisz bereits aufgezeigt. Hierbei
müssen wir die Kontrolle verschärfen und
die RadfahrerInnen mit positiver Bewusstseinsbildung zu verantwortungsvollen VerkehrsteilnehmerInnen heranbilden. Als große Gefahr in der Stadt Innsbruck sehe ich
das solidarisch befreite Verhalten besonders kritisch und bedenklich. Das sollten wir
gemeinsam mit der Exekutive angehen.
GR Mag. Krackl: Wenn GR Onay behauptet, dass die Berge den Horizont eingrenzen, würde ich ihm empfehlen irgendwann
auf die Nordkette zu fahren. Dort würde er
sich wundern, was man dort alles erblicken
kann. Aus stadtplanerischer Sicht ist es in-