Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 09-Protokoll_11.10.2018-gsw.pdf
- S.27
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nanziert. Uns muss bewusst sein, dass wir
eine Menge Geld dafür ausgeben, diese
Lebensmittelproduktion zu stützen. Diese
Subventionen sollten ausschließlich das Ziel
haben europäische Produktion für europäische BürgerInnen zu unterstützen und zu
fördern. Dabei sollte nicht versucht werden
auf einem Weltmarkt mitzuspielen, in dem
Europa bei normalen Produktionskosten
nicht konkurrenzfähig zu anderen Niedriglohnländern agieren kann.
Manchmal ist es traurig, wie meine KollegInnen abstimmen. MEP Dr. Karas war etwas beleidigt mit mir, weil ich hierzu eine
Presseaussendung gemacht habe. Der
ÖVP-Klub will, dass die Erzeugerpreise die
Produktionskosten abdecken. Ich habe zu
ihm gesagt, dass dies utopisch ist. Es ist illusorisch, wenn wir glauben, dass wir von
einem Hochpreis- und Hochlohnland bzw.
Kontinent, mit hohen sozialen sowie Umweltstandards, den Weltmarkt mit unseren
Produkten überfluten können. Vielleicht
kann ich Sie mit meiner Intervention dazu
bewegen, zu überdenken, ob es wirklich eine sinnvolle Idee ist. Damit fasse ich es
kurz und gebe Ihnen die maximale Zeit mich
mit Ihren Fragen zu testen. (Beifall von allen
Seiten)
StR Dengg: Seht Ihr, es sind wieder einmal
die Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die die Fragen stellen.
Der/Die Bio-LandwirtIn sagt, er/sie kann
kein Einkommen mehr erwirtschaften, um
damit zu überleben. Aus der Sicht der KonsumentInnen sind Bioprodukte auf Dauer
nicht leistbar, selbst wenn man sie gerne
kaufen würde - die Bioprodukte sind einfach
teuer.
Was gedenkt die Europäische Union (EU) in
diesem Punkt zu unternehmen? Und zwar
in diesem Sinne einen Konsens zwischen
ErzeugerInnen und KonsumentInnen herzustellen, sodass auch der/die "Durchschnitts
Österreicherin" diese Produkte gerne kauft
und es seinen/ihren Kindern ermöglicht diese zu konsumieren.
Eine weitere Frage ist: Was gedenkt die Europäische Union (EU) gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen? Er ist nicht nur
ein österreichisches Problem. Ich war dieses Jahr in Portugal. Dort gibt es die gleiche
Problematik und somit ist es ein europäisches Problem.
GR-Sitzung 11.10.2018
Was ich mit Erschrecken feststellen muss,
ist, dass die Zahl der psychisch kranken
Kinder rapide ansteigt und die Eltern sich
keine Therapien leisten können. Gibt es
auch hier Überlegungen von Seiten der Europäischen Union (EU), wie das in den
nächsten Jahren gehandhabt werden kann?
MEP Waitz: Mir ist es gelungen drei Kinder
mit einer biologischen Landwirtschaft groß
zu ziehen, weil ich meine Produkte direkt
vermarktet und zu KonsumentInnen Kontakt
aufgebaut habe. Ich habe überdies sehr viel
Forstwirtschaft betrieben. Dabei wurden die
Stämme nicht an irgendein Sägewerk verkauft, sondern wir haben selbst ein kleines
Sägewerk geschaffen, um damit Dachstühle
etc. zu produzieren. Diese wurden verkauft.
Der Grund, warum viele Bauern und Bäuerinnen auf Bioprodukte umstellen, ist, weil
es genau in diesem Bereich noch die Möglichkeit für einen kleinen Betrieb gibt, ein
Auskommen zu finden und ein Einkommen
zu erwirtschaften. Die Preise für Bioprodukte sind für die kleinen landwirtschaftlichen
Betriebe noch halbwegs in Ordnung. Sie,
StR Dengg, sagen, dass sich die meisten
ÖsterreicherInnen Bio-Produkte nicht leisten
können. Hierbei möchte ich Ihnen widersprechen.
In den 70er-Jahren wurden etwa 30 % unseres Einkommens für Lebensmittel ausgegeben. Heute geben wir 11 % dafür aus.
Natürlich könnte man sagen, dass dies nur
ein Durchschnittswert ist. Es gibt in Österreich Menschen, die ein geringes Einkommen haben und genau kalkulieren müssen,
wofür sie das Geld ausgeben.
Ich gebe Ihnen Recht, wenn es um Kaffee,
Schokolade oder Rindfleisch geht, weil es
teure Produkte sind. Hierbei muss tatsächlich überlegt werden, was man einkauft.
Wenn wir aber über Mehl, Milch, Butter,
Nudeln und die ganzen Grundnahrungsmittel sprechen, dann ist es heute wirklich kein
Problem dafür zu bezahlen. Die Bio-Milch
kostet vielleicht € 0,10 oder € 0,20 mehr als
die konventionelle. Es sollte wirklich kein
Problem darstellen, sich diese Grundnahrungsmittel zu leisten. Gerade bei diesen
Produkten wird die heimische Landwirtschaft besonders unterstützt. Man muss mit
dem aufräumen, dass dies unmöglich ist.
Wir leben in einer kapitalistischen Marktgesellschaft. An sich gilt im Kapitalismus die