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StRin Dengg: Ich danke Dr. Fankhauser
und seinem Team für die Aufbereitung der
Unterlagen für uns im Kontrollausschuss.
Bis auf GR Mag. Stoll sind alles neue Mitglieder im Kontrollausschuss vertreten.
Ich möchte auch an MMag. Dr. Rosenberger ein großes Lob aussprechen, auch
an seine LehrerInnen. Man darf nicht vergessen, dass dort 4.300 SchülerInnen unterrichtet werden. Aber trotzdem möchte ich
anmerken, dass die Buchhaltung meiner
Meinung nach viel zu kompliziert und auch
sehr mangelhaft ist.
Es liegen Fälle vor, dass man eine Möbelrechnung eingereicht hat und dafür um
Schulgeldreduktion ansuchen konnte. Die
Lohnverrechnung stammt aus dem Jahre 1973, da höre man und staune. Sicher
gibt es heute einfachere Modelle.
Sehr sauer stößt mir auf, dass das Land Tirol im Jahre 2010 das Geld für die Personalkosten eingefroren hat. 2016 hat MMag.
Dr. Rosenberger wiederum mit dem Land
Tirol hinsichtlich der Vertragserfüllung Kontakt aufgenommen. Mittlerweile fehlt der
Städtischen Musikschule ein Betrag in der
Höhe von € 900.000,--, somit den SchülerInnen. Das finde ich von Seiten des Landes
Tirol nicht in Ordnung, dass zu Ungunsten
der SchülerInnen gespart wird.
Zudem interessiert mich - könnte man dies
bitte nachreichen -, dass es in der Mag.Abt. V, Kultur, anscheinend eine Stellungnahme des Landes Tirol gibt, warum die Beträge nicht nachgezahlt werden. Erfolgt dies
oder muss die Städtische Musikschule auf
diesen Betrag einfach verzichten?
GR Mag. Stoll: Ich kann den Ausführungen
von StRin Dengg nur beipflichten. Die Städtische Musikschule macht eine hervorragende Arbeit. Es gibt einen Vertrag zwischen Stadt Innsbruck und Land Tirol hinsichtlich der Kosten, woran sich das Land
Tirol aber nicht hält. Das ist nicht nur bei der
Städtischen Musikschule so, sondern auch
im sozialen Bereich.
Ich bin kein Freund von Klagen, das ist in
der Privatwirtschaft leichter, denn wir leben
in einer Interaktion mit dem Land Tirol. Es
kann nicht sein, dass ein Vertrag nicht erfüllt
wird. Beim Land Tirol wird damit argumentiert, dass ein Regierungsbeschluss vorliegt
und daher keine Auszahlung möglich ist. So
GR-Sitzung 11.10.2018

einen Beschluss können wir auch herbeiführen, dass wir gewisse Sachen nicht zahlen.
Wie wir alle wissen, gehen wir als Nettozahler Richtung € 30 Mio., daher könnten wir
einen Beschluss herbeiführen, dass wir das
auch nicht mehr machen. Wir machen ein
Delta und frieren die Mittel ein. Dann würden wir uns jedes Jahr etwas sparen und
wenn ich das hochrechne sprechen wir
schon von € 200 Mio., die wir dem Land Tirol bezahlt haben. Trotz der ganzen Auflagen würden wir dann in Geld schwimmen
und ganz Tirol sowie Österreich würde uns
darum beneiden.
Daher wäre es schon angedacht, dass die
Abgeordneten im Land Tirol Anträge zur
Einhaltung dieser Verträge einbringen müssen. Warum werden diese Mittel nicht bezahlt bzw. wird den Verträgen nicht nachgekommen? Das ist nicht korrekt. Dadurch
könnten wir den Druck schon erhöhen. Einen Budgetpfad auf dem Rücken der Kommunen - das betrifft nicht nur die Stadt
Innsbruck - zu machen, ist nicht sinnvoll.
Auch der Gemeindeverbandschef
Mag. Ernst Schöpf kann das jederzeit bestätigen, denn er kann sein Budget auch
nicht mehr einhalten, wenn ihm das Land
Tirol zustehendes Geld bei steigenden Aufgaben zurückhält.
Vielleicht wäre es besser, wenn der Bund
die Mittel nicht an das Land Tirol zahlt, denn
dann wäre das Land nicht mehr für die Verteilung zuständig. Das Geld für die Kommunen sollte direkt und nicht mehr über das
Land Tirol ausgezahlt werden, denn dann
sind wir nicht mehr am "Gängelband" und
müssen immer bitte und danke sagen. Dann
läuft die ganze Geschichte vielleicht etwas
fairer ab.
Das ist eigentlich meine größte Kritik, die
aus dem Bericht hervorgeht. Die Städtische
Musikschule leistet hervorragende Arbeit,
aber die Schieflage und die Verträge, die
von der Tiroler Landesregierung vorgegeben werden, können so nicht hingenommen
werden. Daher mein Appell, dass alle Parteien des Gemeinderates, die auch im Tiroler Landtag vertreten sind, dort einen Antrag
einbringen, dass vertragskonform gehandelt
wird. So etwas kann man sich vom Land Tirol schon erwarten, wenn man sonst schon
immer alles so gut darstellt. Ich möchte
nicht, dass das Land Tirol ein ausgegliche-