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Es gibt genügend Beispiele für Aufsichtsräte, die keine politische Funktion innehaben, und daran sollte man festhalten.
Wenn die Fraktion "Für Innsbruck" glaubt,
dass diese Entscheidung richtig ist, soll sie
das machen.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil das eine Angelegenheit der
Fraktion "Für Innsbruck" ist. Deren
Entscheidung ist zu akzeptieren.
Etwas anderes wäre es, wenn eine
Unvereinbarkeit vorläge. Es geht z.B.
nicht, in einem Unternehmen als Geschäftsführer dem Aufsichtsrat anzugehören. Das ist aber nicht der Fall, denn diese
Funktion wurde zurückgelegt.
Es gibt genügend andere Beispiele, wo
Personen Aufsichtsratsposten bekleiden,
ohne eine aktive politische Funktion
innezuhaben. Wir beteiligen uns nicht an
diesem bunten Treiben gegen einen
früheren Mandatar.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dieser
Antrag wirft die grundsätzliche Frage auf,
wen die Stadt Innsbruck in Aufsichtsräte
von Unternehmen mit städtischer Beteiligung entsenden soll. Sollen das Mandatarinnen und Mandatare sein, oder Fachbeamte, oder fachkundige Bürgerinnen und
Bürger der Stadt?
Man ist schon unter Alt-Bürgermeister
DDr. van Staa nach eingehenden Diskussionen erstmals diesen Weg gegangen,
dass es nicht unbedingt Mitglieder des
Gemeinderates sein müssen, die man
entsendet.
Es sollen Leute sein, die das nötige
Fachwissen haben und die Interessen der
Stadt Innsbruck bestmöglich vertreten.
Univ.-Prof. Dr. Gantner sitzt z.B. im
Aufsichtsrat der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), der zu keiner Partei einen
besonderen Bezug hat. (Gelächter)
Er ist als Wirtschaftsprofessor in dieses
Gremium bestellt worden, und in keiner
anderen Funktion.
Ich kann mich auch an einen Fachmann
aus Salzburg erinnern, der als Experte in
dieses Gremium gekommen ist. Es war
ein Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

(IKB), von Beruf Physiker und Pilot, aber
ohne Mandat.
Er war trotzdem ein exzellenter Vertreter,
der besonders die wirtschaftlichen
Aspekte sehr gut wahrgenommen hat. Es
sind sogar mehr die Firmeninteressen im
Vordergrund gestanden, und weniger die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Das ist immer eine interessante Frage,
weil natürlich gleichzeitig die Interessen
der Eigentümer, wie der Stadt Innsbruck,
wahrzunehmen sind - ich denke besonders bei der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) an den sozialen
Aspekt, und auch nach dem GesmbHGesetz bzw dem Aktiengesetz die
Firmeninteressen, die in der Gewinnmaximierung liegen.
Hier ist immer wieder ein Ausgleich nötig,
aber ich erinnere mich auch an einen
Rechtsanwalt im Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
der schwerpunktmäßig die wirtschaftlichen
und monetären Interessen vertreten hat,
also einen möglichst hohen Gewinn. Auch
das ist legitim, es ist gut, wenn wir in den
Aufsichtsräten unserer Beteiligungen
beides haben:
Vertreter der Politik und der Bevölkerung,
die die Interessen der Menschen und der
Gesellschaft, wie z.B. in ökologischer
Hinsicht, wahrnehmen, und auch Fachleute, die sich mit den wirtschaftlichen
Aspekten auskennen.
Wenn ich an den seinerzeitigen Ausschuss der Stadtwerke denke, wo der
Wassertarif nach den jeweiligen parteipolitischen Überlegungen festgelegt worden
ist, kann das wohl auch nicht die Lösung
sein.
Es ist nicht richtig, nur auf die eigene
Klientel zu schauen. Eine ausgewogene
Mischung aus Fachleuten und Interessenvertretern ist das Beste.
In der Congress und Messe Innsbruck
GesmbH bin nur noch ich als politischer
Vertreter der Stadt Innsbruck, alle anderen
sind Vertreter der Kammer und des
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB)
Auch in der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bin nur noch ich übrig

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)