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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GRin Mag.a Seidl wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen
GR Lukovic BA):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz Plörer.
Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

54.1

GfGR/94/2018
Stadt Innsbruck, Dienstverhältnisse im Rahmen der "Aktion 20.000" (GRÜNE)

Bgm. Willi: Die von GR Lukovic BA und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 605) wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1.: Insgesamt waren es 40, inzwischen sind es 34 aktive MitarbeiterInnen.
1

Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) : 3
Straßenbetrieb:

4

Grünanlagen:

8

Verkehrsplanung, Umwelt:

1

Bau- und Feuerpolizei:

2

Bauwesen:

1

Finanzverwaltung und Wirtschaft:

1

Wohnungsservice:

1

Kulturamt:

2

Schule und Bildung:

6

Sportamt:

1

Kinder, Jugend und Generationen:

3

Zu Frage 3.: Bis 30.06.2019.

GR-Sitzung 11.10.2018

Zu Frage 5.: Nach Maßgabe der nachzubesetzenden Dienstposten werden die Personen der "Aktion 20.000" besonders eingeladen, sich zu bewerben.
Zu Frage 6.: Weiters ist das Amt schon mit
der GEMNOVA DienstleistungsGmbH in
laufendem Kontakt über ein nachfolgendes
Beschäftigungsprojekt für die Personen der
"Aktion 20.000".
Zu Frage 7.: Entfällt.

54.

Zu Frage 2.: Standesamt und
Personenstandsangelegenheiten:

Zu Frage 4.: Eine Antwort dazu ist nicht
möglich, da das Pensionsantrittsalter der
betroffenen Personen von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nur personenbezogen nach den individuellen Pensionsausmaßzeiten berechnet werden kann.

Die Beantwortung der Anfrage wurde den
Gemeinderatsmitgliedern gemäß Bericht
der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat vom 21.09.2018 im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.07.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt eine Stunde.
54.2

GfGR/101/2018
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie 6, Kosten von Infrastrukturmaßnahmen (FPÖ)

GR Federspiel: Ich ersuche die
Debatte zur Anfragebeantwortung zu eröffnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.
Bgm. Willi: Die von GR Federspiel und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 605) wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1.: Die jeweils erforderlichen Zeiträume für die angeführten Arbeiten lassen