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problematik und die geplanten Gegenmaßnahmen informiert? Wenn ja, in
welcher Form und wann?
5.

Wurden Kontrollen hinsichtlich eines
Wanzenbefalls in sämtlichen Wohnungen durchgeführt? Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?

6.

Wie lange verfügte das "Haus an der
Sill" über keinen Hausmeister?

7.

Wie viele Wohneinheiten hat ein
Hausmeister bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zu betreuen?

Plach, Bielowski, Heisz, Mag.a Mayr, alle eigenhändig
56.9

In diesem Zusammenhang wird ersucht,
nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.

Wie hoch sind die Umbauarbeiten für
den Brunnen in der Maria-TheresienStraße tatsächlich? (brutto)

2.

Warum gab es keine Ausschreibung,
und welches Mitglied, welche Mitglieder
der Innsbrucker Stadtregierung tragen
für die Auftragsvergabe beim Brunnen
in der Maria-Theresien-Straße bzgl.
Umbauarbeiten und die damit verbundenen möglichen Kostensteigerungen
die politische Verantwortung?

3.

Warum wurde ausgerechnet jenes Architekturbüro mit den Umbauarbeiten
des Brunnens betraut, welches seinerzeit für die Fehlplanung zuständig gewesen ist?

4.

Welche Firmen wurden mit den Umbauarbeiten betraut?

5.

Wie viele Angebote hat die Stadt Innsbruck bezüglich der notwendigen Umbauarbeiten beim Brunnen in der Maria-Theresien-Straße eingeholt bzw.
welche alternativen günstigeren Varianten hat die Innsbrucker Stadtregierung
diesbezüglich in Betracht gezogen?

6.

Ist es richtig, dass die Umbauarbeiten
bewusst erst nach der "Shopping
Night" "innsbruck@night" (05.10.2018)
auf Wunsch der VeranstalterInnen bzw.
TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung
begonnen wurden?

7.

Hat die Innsbrucker Stadtregierung bei
der Auftragsvergabe die gesetzlichen
Vorgaben bezüglich des Stadtrechts
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
als auch jene des Bundesvergabegesetzes (BVerG) berücksichtigt?

8.

Wenn ja, in welcher Hinsicht? (Um ausführliche Begründung mit Hinweis auf
die jeweiligen Paragraphen wird gebeten.)

9.

Wenn nein, warum nicht?

GfGR/116/2018
Maria-Theresien-Straße, Umbau
Brunnen (GR Depaoli)

GR Depaoli: Am 08.10.2018 hat die Stadt
Innsbruck, wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung am 11.10.2018, mit dem Umbau
des Brunnens in der Maria-Theresien-Straße begonnen, obwohl mögliche günstigere
Varianten unter Tagesordnungspunkt 17.1
bei genannter Gemeinderatssitzung erst
diskutiert werden sollten. Eine Dringlichkeit,
noch vor der Gemeinderatssitzung mit den
Umbauarbeiten zu beginnen, gab es nicht,
zumal die im Juli montierten Absturzsicherungen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) entsprochen haben und man
seitens der Innsbrucker Stadtregierung genügend Zeit gehabt hätte, eine günstigere
Variante auszuloten bzw. zu erarbeiten.
Diese plötzliche Eile ist umso weniger verständlich, hat doch die Innsbrucker Stadtregierung bereits seit März 2017 gewusst,
dass Umbaumaßnahmen beim Brunnen in
der Maria-Theresien-Straße notwendig sind.
Das Büro der zuständigen Stadträtin argumentierte den Zeitpunkt auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung (TT): "Es sei immer klar
gewesen, dass der Umbau nach dem
Sommer und nach der Rad-WM vollzogen
würde […], weil wir uns an das, was wir Privaten vorgeben halten, nämlich keine großen Baustellen im Herzen der Sommersaison zu halten." (Anmerkung: Die UCI Straßenrad WM 2018 in Innsbruck-Tirol fand
vom 22.09.2018 bis 30.09.2018 statt.)
GR-Sitzung 11.10.2018

10. Warum hat die Stadt Innsbruck nicht
sofort nach der Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs (OGH) vom
28.03.2017 die dementsprechend erforderlichen Umbauarbeiten in Angriff