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man versucht hat, die Defizite der
Innsbrucker Stadtwerke abzudecken.
Dann kam die große Reform, in der man
gesagt hat, gewisse Leistungen sollen
ausgelagert werden, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und damit auch die
Lebensqualität, die allen Menschen zugute
kommt. Ich spreche vor allem von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
die uns mittlerweile nicht mehr allein
gehört, weil wir andere Schwerpunkte
gesetzt haben.
Wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) gut wirtschaftet, und wir überlegen, welche Rücklagen wir anlegen, dann
ist das eine ganz andere Überlegung als
jene, wie man bestehende Defizite
abdecken kann. Das war die große
Überlegung, die zu den Ausgliederungen
geführt hat.
Ich gehe davon aus, dass niemand hier im
Gemeinderat sitzt, der nicht ein ganz
spezielles Wissen mitbringt. Wenn dann
jemand ein Ressort zugeteilt bekommt,
erwirbt er sich in diesem Ressort zusätzliche Kompetenzen. Jede Fraktion wird
jemanden für ein Ressort auswählen, der
schon eine Affinität oder Kompetenz für
ein Thema hat.
Politisch tätig zu sein bedeutet nicht, keine
Kompetenz zu haben, und wenn sie es
lang genug im Gemeinderat aushalten,
GR Mair, werden sie das auch noch
bemerken. Sollten die Grünen irgendwann
einmal die Hürde überspringen und nicht
wie bisher davor zurückschrecken,
Verantwortung zu übernehmen, dann
werden sie ihre Kompetenzen auch
einsetzen können.
Es finden immer wieder Wahlen statt, die
auch mit Veränderungen verbunden sind.
Wie viel Pensum an Arbeit bewältigen
kann, das kann sich jeder selbst vorstellen. Das kann man getrost jenen überlassen, die betroffen sind, auch wenn es nie
zu einer völligen Übereinstimmung
gelangen wird.
Ich habe damit einiges klargestellt, und ich
würde schaudern, wenn man annimmt,
dass jemand nur deshalb in einem
Aufsichtsrat vertreten ist, um politisch oder
gar parteipolitisch sich einzumischen.

Die Steigerung der Wirtschaftlichkeit war
1994 der Grund für die vorgenommenen
Veränderungen, und der Erfolg gibt uns
Recht.
Beschluss (gegen Grüne, 8 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.12.2006 eingebrachte Antrag wird abgelehnt.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

1.3

I-OEF 116/2006
Flächenwidmungspläne, Schaffung einer neuen Widmungskategorie in Bezug auf Dienstleistungsgewerbe und Wohnen (GR
Ing. Krulis)

GR Ing. Krulis: Ich habe folgenden
Antrag gestellt:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
dem Land Tirol mit dem Ziele Kontakt
aufzunehmen, eine neue Widmungskategorie im Bereich des Flächenwidmungsplanes zu schaffen, die Dienstleistungsgewerbe und Wohnen gemeinsam
zulassen.
Wir haben natürlich bereits verschiedene
Widmungskategorien, die verschiedene
Dinge zulassen, aber es gibt leider auch
einen Grenzbereich, der den sozialen
Wohnbau massiv einschränkt. Die Stadt
Innsbruck kann darauf nicht rechtzeitig
reagieren.
Wir haben derzeit die Möglichkeit, in
einem Mischgebiet Wohnen und Gewerbe
zuzulassen. Wir haben aber auch genügend Beispiele wie die Fa. Spechtenhauser in der Höttinger Au, wo ein produzierender Betrieb zu massiven Nutzungskonflikten mit den Nachbarn kommt, und
letztlich bleibt der Gewerbebetrieb auf der
Strecke, wenn man nicht eine intelligente
Lösung findet.
Derzeit besteht die Möglichkeit der
Widmung als Mischgebiet, die aber mit
einer Einschränkung für das Gewerbe
zugunsten des Wohnens verbunden ist.
Man kann zwar in den Mischgebieten
Büros ansiedeln, was nur selten zu

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)