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Der sonderpädagogische Förderbedarf,
der den Kindern mit Behinderung zusteht,
ist nicht der Schlüssel zur Lösung der
Probleme der Kinder mit Migrationshintergrund. Trotzdem sind diese Kinder
meist in der Sonderschule, eigentlich
fälschlicherweise. Dann müssen sie auch
mit diesem Schlüssel bedient werden,
obwohl keine Behinderung vorliegt.
Da vermischt sich sehr viel, und es wäre
wunderbar, wenn die Lehrerinnen und
Lehrer eine Stundenzahl als Grundausstattung zur Verfügung hätten und man
nicht ständig die Kinder in irgendwelche
Kategorien einteilen müsste.
Das Problem ist in den Städten besonders
gravierend, weil in den Städten die Zahl
der Kinder mit Behinderung einfach höher
ist als im ländlichen Bereich. Gerade die
Zahl der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten und Bewegungsstörungen nimmt in
Ballungsräumen zu, darüber haben wir
uns im Gemeinderat schon unterhalten.
Das ist ein allgemeines Problem, dass
schon seit sehr vielen Jahren ein fixer
Schlüssel zur Anwendung gelangt, der
schon seit 10 Jahren überholt ist.
Das Problem muss gemeinsam angegangen werden, sowohl auf Landesebene als
auch mit dem Bund. Es müssen neue
Verhandlungen über diesen Zuteilungsschlüssel geführt werden, wie GR Dr.
Waibel vorschlägt.
GR Mag. Yildirim: Ich finde diesen Antrag
sehr gut und unterstützenswert. Ich kann
mit eine Ausweitung dahingehend
vorstellen, dass man zum Abbau der stark
vorhandenen Bürokratie in diesen Fragen
jemanden fix in der Schule hat, der sich
diesen Fragen widmet.
Ich habe mit GR Dr. Waibel schon über
den Antrag diskutiert und sehe mich
veranlasst, dazu Stellung zu nehmen,
insbesondere zu den Begriffen Migrantinnenkinder und Halbsprachigkeit. Den
letzteren Begriff gibt es tatsächlich, und
GR .Dr. Waibel spricht mir aus dem
Herzen, wenn sie sagt, dass man sich
besonders darum kümmern muss.
Es gibt in den Sonderschulen wirklich viele
Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, und deren Deutschkenntnisse
mangelhaft sind. Bei der Halbsprachigkeit

geht es darum, dass die Kenntnisse der
Muttersprache derart mangelhaft sind,
dass auch beim Deutschlernen nur
mangelhafte Ergebnisse erzielt werden
können.
Es gibt eine Kerngruppe, die mit diesen
Problemen zu kämpfen hat. Diese
Sprachschwäche ist in meinen Augen aber
keine Behinderung, wie es eine körperliche oder geistige Behinderung ist. Da
muss man wo anders ansetzten und in
den Schulen noch mehr Sprachunterricht
anbieten.
Der alarmierend hohe Anteil an Migrantinnenkindern von 23 % in den Sonderschulen ist hauptsächlich auf diese Sprachprobleme zurückzuführen.
GR Dr. Waibel: Ich habe mit dem
Landesschulrat und mit dem Bezirksschulrat gesprochen. Es geht im sonderpädagogischen Förderbedarf nicht nur um
Sprachunterricht. Derzeit müssen wir über
diesen einzigen Schlüssel diese Zusatzfunktionen bedienen.
Das führt im Ergebnis zu dem Prinzip des
kommunizierenden Gefäßes, in dem eine
Erhöhung der Stundenzahl in einem
Bereich zu Kürzungen in den anderen
Bereichen führt. So habe ich das verstanden.
Bgm. Zach: Die Damen nehmen sich
dieser Frage intensiv an, wofür ich herzlich
danke. Ich bitte alle, die Zugang zu den
Ministerien in irgendeiner Form haben,
sich dieser Sache anzunehmen. Ich werde
das tun.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Waibel in der Sitzung des
Gemeinderates am 14.12.2006 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

1.5

I-OEF 119/2006
Parktickets, Benützung der
Rückseite als Werbefläche für
den öffentlichen Nahverkehr (GR
Buchacher)

GR Buchacher: Ich habe schon in der
Sitzung des Gemeinderates im Dezember
2006 ausgeführt, worum es mir in diesem

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)