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LR Georg Willi, der einer der Auslöser der
Debatte im Landtag war, ist für ähnliche
Aussagen im Landtag sehr heftig gescholten worden.
Unabhängig, ob Weiderechte oder
Eigentum übertragen wurden, waren
davon Flächen wie Lifttrassen, Parkplätze,
Baugrund usw. betroffen. Es sind Einnahmen geflossen, und gleichzeitig ist die
Mitgliederzahl in den Agrargemeinschaften
beschränkt worden.
Viele Bauern wollten die Einnahmen in
den Erhalt der Zäune und Wege investieren, und die sind mit der Zeit weggebrochen, weil auf einmal andere, nicht mehr
Bauern, die Gewinne für sich haben
wollten.
Es ist klar, dass wir dem Antrag zustimmen, aber ich will aus einer Sitzung des
Landtages aus dem Jahr 1952 zitieren in
der der Abgeordnete Alt-LR Heinz der
SPÖ Bedenken geäußert hat.
Bgm. Zach: Bei Zitaten müssen sie
fragen.
StR Mag. Schwarzl: Ich würde gern
zitieren:
"Das Gemeindegut ist durch diesen
Gesetzesentwurf in Gefahr. Nicht, weil die
Bauern seinerzeit in einzelnen Gemeinden
vorbildliche Arbeit geleistet haben, wird es
nun schmackhaft, ihnen solche Rechte
einzuräumen.
Ich glaube das Gemeindegut ist eine
Angelegenheit von allerhöchstem Interesse für die Gemeinden, und dieses wird mit
diesem Gesetzesentwurf den Agrargemeinschaften überantwortet.
Es besteht damit eine schwere Gefahr für
die Bereitstellung von Baugründen und
Siedlungsmöglichkeiten."
Man sieht, dass es schon damals warnende Stimmen gab, und man muss einmal
sagen, dass das auch ein Ergebnis der
Ära Wallnöfer war. Daran haben wir, die
Gemeinden, heute zu knabbern, und ich
wünsche uns viel Erfolg, wenn wir das in
Innsbruck angehen.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm. Zach: Ich bin froh, wenn dieser
Antrag im erweiterten Stadtsenat behandelt wird. Es werden alle nötigen Recherchen vorgenommen, und dann können
sich auch die kleineren Fraktionen ein Bild
machen.
Es ist bereits gesagt worden, dass alles
sehr unterschiedlich ist. Man kann nicht im
Raum stehen lassen, dass man Beschlüsse nicht abändern könnte. Es wurden die
Bedenken erwähnt, die ein Landtagsabgeordneter vor 50 Jahren geäußert hat.
Warum soll man heute, 50 Jahre später,
nicht diese Bedenken teilen können?
Es ist damals abgestimmt worden, und
man hat sich zu dieser Entscheidung
bekannt, der mehrere Meinungen zu
Grunde gelegen sind. Diese Meinungen,
die nicht alle geteilt haben, haben damals
eine Mehrheit gefunden, und so kommen
auch heute Beschlüsse im Gemeinderat
zustande.
Man muss die Dinge immer aus ihrer Zeit
und aus den Umständen heraus beurteilen. Es wäre nicht das erste Mal, dass
man Dinge aus ihrem Zusammenhang
reißt. Man kann die Dinge in einer
späteren Zeit auch anders sehen.
Ich bin GR Grünbacher dankbar für diese
neue Betrachtung, die jetzt aufgerollt wird.
Diese Vorgangsweise wird dann abgestimmt werden, und ich weise noch darauf
hin, dass sich im Lauf der Zeit und der
Generationen auch die Begriffe und die
Verantwortungen ändern.
Es gibt eine gewisse Sozialpflichtigkeit des
Eigentums. Unternehmen gehen heute
vermehrt dazu über, etwas an die Allgemeinheit in Form von Stipendien, Zuschüssen oder einem Mäzenatentum
zurückzugeben.
Man kann so gesehen das eine oder
andere anders interpretieren. Wir haben
z.B. mit der Agrargemeinschaft Igls bei
den Grundstückspreisen für das Grundstück "Am Bichl" eine gute Gesprächsgrundlage gehabt. Auch bei der Sanierung
des Kirchplatzes hat man sich in einer
gewissen Selbstbindung verpflichtet. Sie
war nicht ganz einfach, und viele haben
davon auch profitiert, nicht nur Agrarier.
Es wohnen da oben auch Stadträte, die

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)