Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 02-Feber-Fortsetzung.pdf

- S.24

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- 189 -

einen zusätzlichen Zuschuss von Seiten
der Stadt Innsbruck geben wollen, dann
glaube ich, müssen wir auch einmal
überlegen, ob man nicht diese Menschen
in die Zuschussgestion von Seiten der
Stadt Innsbruck mit einbeziehen sollte.
Es gefällt mir in dem Zusammenhang das
nach oben Lizitieren nicht, GR Weiskopf.
Wir könnten das eigentlich in jedem
anderen Fall genauso machen, weil wir
wissen, dass es in unserer Gesellschaft
Armut gibt und dass wir dafür da sind, für
Abhilfe zu sorgen, Abhilfe zu schaffen und
auf der anderen Seite die öffentlichen
Kassen irgendwie bedenken müssen.
Wenn ich die Geschichte oder Entwicklung
im Laufe des Winters betrachte, dann hat
das Land Tirol relativ rasch verlautbart,
dass eine Erhöhung von € 75,-- auf
€ 115,-- erfolgt. Wir haben dann im Zuge
der Budget-Gespräche mit der Frau
Bürgermeisterin € 30,-- von der Stadt
Innsbruck gegeben. GR Kritzinger hat
dann noch einmal um € 5,-- erhöht.
Die Freie Liste - Rudi Federspiel will jetzt
eine Verdoppelung des Zuschusses des
Landes Tirol. Jetzt könnte GR Mag. Fritz
sagen, dass das eigentlich zu wenig ist,
wir könnten nicht nur eine Verdoppelung
des Zuschusses des Landes Tirol
beantragen, sondern die Stadt Innsbruck
sollte grundsätzlich die Heizkosten der
Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten so bezuschussen, dass diese
nichts mehr zu zahlen haben. Das gefällt
mir nicht, ganz ehrlich gesagt. Hier denke
ich mir, nicht nur, dass der milde Winter
vorbei ist, sondern das ist ein bisschen wie
ein überflüssiges und unnötiges Aufspringen auf einen Zug ist, der ohnehin sehr
gut ausgestattet ist und mit einer recht
komfortablen Klasse und Ausstattung
schon in die richtige Richtung fährt. Wir
sagen, wenn wir eine Erweiterung der
Aktion überlegen, dann bitte auch noch
andere arme Menschen in dieser Stadt,
die in anderen Verhältnissen leben, zu
berücksichtigen, als wie noch einmal
aufzudoppeln. Wir werden daher diesem
Antrag nicht die Zustimmung geben.
GR Weiskopf: Was soll man dazu sagen?
Es ist eine gewisse Enttäuschung in den
Worten, die zu mir herüber kommen, diese
kann ich nicht verbergen. Ich nehme die

Worte mit Enttäuschung auf, um das
richtig darzustellen. Der Winter ist nicht
vorbei, und am Schluss macht der Wirt die
Rechnung und dann sehen wir was
herauskommt.
Wie komfortabel dieser Zug ausgestattet
ist, darüber kann man lange diskutieren.
Es gibt verschiedene Meinungen, wie toll
die erste, die zweite oder sonst irgendwelche Holzklassen sind. Das ist auch eine
sehr subjektive Meinung. Ich fürchte, dass
Ihre Fraktion, StR Dr. Pokorny-Reitter,
diesen Zug als wesentlich komfortabler
sieht, als Ihre Leute und Ihre Wähler,
nämlich diejenigen, die Sie hier hereingebracht haben. Also diese Gefahr besteht
und das werden wir dann auch bei den
nächsten Möglichkeiten sehen, die dem
Volk geboten werden, über solche Dinge
und Arbeiten...
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Passt auf, dass
ihr euch nicht wieder halbiert.)
Dieses Risiko besteht natürlich für uns,
wie für viele andere auch, das ist ganz
klar. Das ist ein Teil der Demokratie. Wir
werden aufpassen und daran arbeiten.
Das zweite ist, dass es einfach ist, zu
sagen ist, dass wir keine Mittel geben, weil
wir schon alles einmal diskutieren
müssten. Wunderbar, wenn Sie das große
Herz in Ihrer Fraktion haben, dass Sie so
schön nach außen posaunt haben, müsste
es Ihnen leicht fallen, diesen Zuschuss in
der Höhe dessen zu genehmigen, was das
Land Tirol zuschießt. Das passiert in sehr
vielen Bereichen und dass wissen Sie,
StR Dr. Pokorny-Reitter, viel besser als ich
und sich gleich danach zu kümmern, das
auch andere sozial Benachteiligte in einen
ähnlichen Genuss kommen.
Daher ist unser Schritt ein erster Schritt
und Ihr Schritt, StR Dr. Pokorny-Reitter,
kein Schritt. Ich bitte noch einmal um
Zustimmung zu dem Antrag.
Bgm. Zach: GR Weiskopf, ich bitte Sie
immer zum gesamten Gemeinderat zu
sprechen. Es gibt keine Zwiegespräche.
Wenn Sie StR Dr. Pokorny-Reitter eine
Lektion erteilen wollen, dann tun Sie das
nach der Sitzung. Jeder hat immer alle
anzusprechen, weil wir alle gemeinsam
abstimmen. Glauben Sie mir jeder
Einzelne und jede Einzelne hier im

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)