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die vorgesehen sind. Unsere Kontrollabteilung und auch jene des Landes Tirol prüft
die Einrichtungen und dort werden genau
diese Fragen erörtert.
2.2

Messe Innsbruck, Beteiligung an
der Finanzierung des Umbaus
(GR Mair)

Bgm. Zach teilt zur Anfrage der Innsbrucker Grünen Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Der gegenständliche
Gemeinderatsbeschluss wurde weder
aufgehoben noch abgeändert.
Zu Frage 2.: Das ist kein Beschluss. In
einer Verhandlung vom 20.11.2006 beim
Landeshauptmann (LH) zwischen den
Vertretern des Landes Tirol, der Stadt
Innsbruck - unter anderem ich als Bürgermeisterin -, der Wirtschaftskammer Tirol Präsident Dr. Jürgen Bodenseer - und der
Congress & Messe Innsbruck GesmbH
(CMI) wurden die Beitragsleistungen zum
Erweiterungsbau wie folgt vereinbart.
Land Tirol € 7,3 Mio, Stadt Innsbruck
€ 7,3 Mio, Wirtschaftskammer Tirol
€ 4,2 Mio, Congress & Messe Innsbruck
GesmbH (CMI) € 0,6 Mio (sowie weitere
€ 4 Mio für die Errichtung einer Tiefgarage), Verkauf Halle 1 (das einzige Grundstück, das die Stadt Innsbruck noch nicht
hat) € 2,5 Mio (auf den Betrag komme ich
noch zu sprechen), Zwischensumme
€ 21,9 Mio, Gesamt 25,9 Mio (inklusive
Tiefgarage) - das war Ausfluss einer sehr
temperamentvollen Verhandlung.
Der Betrag - ich erläutere noch den
Verkauf der Halle 1 - aus der Position
"Verkauf Halle" ist in drei jährlichen Raten
ab dem Jahr 2008 zur Zahlung geplant.
Der Verkauf der Halle 1 soll zum 1.1.2008
zwischen der Congress & Messe Innsbruck GesmbH (CMI) und der Stadt
Innsbruck abgewickelt werden. Zum
gleichen Zeitpunkt soll ein neuer Mietvertrag zwischen Congress & Messe Innsbruck GesmbH (CMI) und Stadt Innsbruck
mit einer Laufzeit von 40 Jahren abgeschlossen werden, in dem eine Mietentgelt-Anpassung in der Weise erfolgen soll,
dass innerhalb der vorgegebenen
Mietdauer und einer angenommenen
durchschnittlichen Verzinsung von 3 % der

vorstehend erwähnte Kaufpreis von
€ 2,5 Mio, der dem Buchwert der Halle 1
entspricht, kapitalisiert wird.
Das Problem bei dieser Verhandlung war
nämlich, die Wirtschaftskammer Tirol und
die Congress & Messe Innsbruck GesmbH
(CMI) entsprechend des Beitrages der
Stadt Innsbruck und des Landes Tirol
einzubinden, was mehr als schwierig war.
Zu Frage 3.: Die Vereinbarung habe ich
soeben verlesen. Das Verhandlungsergebnis soll in der Generalversammlung
der Congress & Messe Innsbruck
GesmbH (CMI) im April 2007 beschlossen
und in der Folge in den städtischen
Gremien behandelt werden.
Zu Frage 4.: Nach Vorliegen aller erforderlichen Beschlüsse in den Gremien der
Congress & Messe Innsbruck GesmbH
(CMI) wird sich der Stadtsenat und der
Gemeinderat damit befassen. Siehe
Frage 3. Aus der politischen Vereinbarung
laut Punkt 2 ergibt sich für die Stadt
Innsbruck kein Mehraufwand.
Ich habe das soeben erläutert, dass der
Knackpunkt bei der Verhandlung war, es
so weit zu bringen, dass alle drei Partner
gleich viel Geld aufbringen, wobei das bei
der Congress & Messe Innsbruck
GesmbH (CMI) relativ schwierig war. Bei
den anderen Investitionen und auch
Neubauten - obwohl es dort passiert - war
die Congress & Messe Innsbruck GesmbH
(CMI) der ganz kleine Partner.
Zu Frage 5.: Siehe Frage 4.
Zu Frage 6.: Siehe Frage 4. Diese
Vereinbarung, dass der Kauf dadurch
finanziert wird, in dem wir das sozusagen
an die Congress & Messe Innsbruck
GesmbH (CMI) rückvermieten. Das muss
in einem Paket ausverhandelt werden,
dass das sozusagen alles aufgeht. Das
haben Sie, GR Mair, aber nicht wissen
können, wie Sie gefragt haben.
Zu Frage 7.: Siehe Frage 2.
Zu Frage 8.: Siehe Frage 3.
Zu Frage 9.: Gemäß Syndikatsvertrag
Punkt 5 ist eine Finanzierung zu je 1/3
durch die Stadt Innsbruck, das Land Tirol
und die Wirtschaftskammer Tirol vorgesehen. Zur vereinbarten Finanzierung siehe
Frage 2., was ich geschildert habe.

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)