Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 09-Protokoll_11.10.2018.pdf
- S.121
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und wie sich die Einnahmen konkret
zusammensetzen.
b) Für welche Ausgaben waren diese
Rücklagen ursprünglich gedacht?
Die folgenden beiden Fragen betreffen die
Stadt Innsbruck als Zielort der einzelnen
Veranstaltungen.
1.
Muss die Stadt Innsbruck die Kosten
zur Anpassung der Infrastruktur (z. B.
temporärer Abbau von Verkehrsinseln,
Ausbessern der Straßen) während der
UCI Straßenrad Weltmeisterschaft
2018 Innsbruck selbst tragen, oder erhält die Stadt für die angefallenen Kosten eine Entschädigung seitens der
Veranstalter?
2
Sind grundsätzlich Kosten der UCI
Straßenrad Weltmeisterschaft 2018
Innsbruck versteckt in Posten des ordentlichen oder außerordentlichen
Haushalts der Stadt Innsbruck verbucht?
c) Die Einnahmen wurden verwendet,
um welche Ausgaben zu decken?
d) Wann wurde dieser Verkauf beschlossen und von welchem Gremium?
3.
Wurden im laufenden Jahr 2018 ebenfalls Einnahmen aus Finanztransaktionen lukriert? Wenn ja, bitte um Beantwortung folgender Fragen:
a) Bitte um eine Auflistung, ob und
welche Wertpapiere und Beteiligungen verkauft wurden und wie sich
die Einnahmen konkret zusammensetzen.
b) Bitte um eine Auflistung, ob und
welche Rücklagen aufgelöst wurden
und wie hoch der Rücklagenstand
Ende des Jahres 2018 sein wird.
c) Die Einnahmen wurden verwendet,
um welche Ausgaben zu decken?
d) Wann wurde dieser Verkauf beschlossen und von welchem Gremium?
Mag.a Seidl, eigenhändig
56.4
GfGR/111/2018
UCI Straßenrad WM 2018 Innsbruck-Tirol, Kosten zur Anpassung der Infrastruktur
(GR Onay Akad. Vkfm.)
GR Onay Akad. Vkfm.: Glaubt man den
Presseberichten, ist die UCI Straßenrad
WM 2018 Innsbruck-Tirol für Tirol hinsichtlich der erzielten Wertschöpfung als voller
Erfolg zu werten. Dass im Vorfeld zweimal
das Budget nachjustiert worden ist, hat das
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Planungssicherheit und Nachhaltigkeit des Anlasses
allerdings nicht gestärkt. Bei künftigen
Großanlässen erwartet die Bevölkerung daher Transparenz, Planungssicherheit und
budgetäre Verbindlichkeit.
Im Nachfeld der UCI Straßenrad WM 2018
Innsbruck-Tirol bleiben somit Fragen offen.
GR-Sitzung 11.10.2018
Onay Akad. Vkfm., eigenhändig
56.5
GfGR/112/2018
Abkehr von der Verbotspolitik
(GR Onay Akad. Vkfm.)
GR Onay Akad. Vkfm.: Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) stellt fest, dass in puncto
Verbotspolitik bis dato noch nichts ausgehandelt wurde. Wir sind ein wenig verwundert. Vonseiten der Stadtregierung, hieß es
doch im Arbeitsübereinkommen auf Seite 19 in einem holprig formulierten Unterpunkt noch: "Wir wollen eine Arbeitsgruppe
(Stadt-Land-ExpertInnen) zur Evaluierung
von Bettel-, Nächtigungs- und Alkoholverbot
sowie Ausarbeitung von Angeboten, welche
diese Verbote so weit wie möglich überflüssig machen, einrichten."
Aus der Situation heraus, dass bis zum Oktober weder in Sachen Wohnpolitik, was eine Reduktion des Drucks auf Wohnungssuchende zur Folge hätte, noch in Sachen
Schlaf- und Alkoholverbot etwas unternommen wurde, ergeben sich für die Alternative
Liste Innsbruck (ALI) folgende Fragen an
den Bürgermeister:
1.
Was ist bis dato in diese Richtung passiert?
2.
Wann wird ein Zeitplan für Entwicklungen in der im Arbeitsübereinkommen
formulierten Willenserklärung, die Verbote überflüssig zu machen, der Öffentlichkeit präsentiert?