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Zu Frage 10.: Siehe Frage 9. Das habe ich
gerade beantwortet, dass diese Drittellösung wahrlich nicht einfach war.
Zu Frage 11.: Der Aufsichtsrat wurde
laufend über den Projektstand informiert.
Bezüglich der geplanten Finanzierung
erfolgte ein Bericht am 11.12.2006. Die
politische Vereinbarung erfolgte am
22.11.2006. Diese muss erst in die
Gremien.
Zu Frage 12.: Diese Frage habe ich
gerade erklärt.
Zu Frage 13.: Der Bericht über die
politische Vereinbarung wurde zur
Kenntnis genommen, der Aufsichtsrat ist
für Entscheidungen in dieser Angelegenheit nicht zuständig.
Zu Frage 14.: Nachdem ich das bin ist die
Antwort Ja.
Zu Frage 15.: In der Sitzung der Generalversammlung vom 9.3.2006 erfolgte die
grundsätzliche Beschlussfassung über die
Sanierung des Messegeländes in Verbindung mit dem Masterplan sowie über die
Aufnahme von Verhandlungen bezüglich
der Finanzierungsquoten auf Basis des
Syndikatsvertrages. Es ist bekannt, dass
das Land Tirol wieder zögerlich geworden
ist. Ich bin aber sehr froh, dass das so ist
und ich hoffe um sämtliche Unterstützungen.
Zu Frage 16.: Die Bürgermeisterin als
Eigentümervertreterin am 19.9.2005,
9.3.2006 und 18.9.2006.
Zu Frage 17.: Nein, es gibt noch keinen
abschließenden Beschluss.
Zu Frage 18.: Siehe Frage 17.
Zu Frage 19.: Die grundsätzlichen
Beschlüsse sind jeweils einstimmig erfolgt.
Beim Umbau gab es einen Rückzieher,
aber das hat man doch geregelt.
Man muss sich immer gegen ein Argument wehren, aber das Argument ist
natürlich richtig, dass die Congress &
Messe Innsbruck GesmbH (CMI) in der
Stadt Innsbruck ist. Es hat Pläne gegeben,
die Congress & Messe Innsbruck GesmbH
(CMI) an die Peripherie zu legen, aber
dann wäre sie immer noch in der Stadt
Innsbruck gewesen. Die Vorteile, bis auf
die Belastung für die Anrainer während

der Messezeiten, hat im wirtschaftlichen
gesehen natürlich auch die Gesellschaft
und über eine Umwegrentabilität selbstverständlich die Stadt Innsbruck getroffen.
Mit diesem Umbau wird etwas getan,
nämlich die Belastung für die Anrainer, die
zweifellos mit den Parkplätzen, mit den
Wohnwägen und den Campern gegeben
ist, zu minimieren. Auch mit den Veranstaltungen, die man jetzt schon mit
einplant, dass man die in den Räumlichkeiten, die zwischen den Messen leer
stehen oder in zunehmenden Maß durch
eine gute Bewirtschaftung nicht mehr leer
stehen, eine Lärmdämmung vornimmt, ist
wichtig. Man sollte sehr darauf achten, die
Bevölkerung in diese drei Richtungen
entschieden zu entlasten. Das war ein
Thema der ganzen Sache.
2.3

Spielbankabgabe, Einnahmen
bzw. Entfall (GR Mair)

Bgm. Zach teilt zur Anfrage der Innsbrucker Grünen Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Der jährliche Entfall in Folge
der Änderung des Steuersatzes gemäß
§ 28 Abs. 3 des Glückspielgesetzes für
Glückspielautomaten wird durch eine
Bedarfszuweisung des Bundes gemäß
§ 23 a (1) Finanzausgleichsgesetz 2005
an die Länder und Gemeinden kompensiert. Natürlich hat es durch diese Änderung einen Entfall gegeben, aber wir
haben im Österreichischen Städtebund
entsprechend "geschrieen", dass das
kompensiert wird.
Zu Frage 2.: Im Jahr 2006 ist ein Betrag
von € 1.492.433,-- an Spielbankabgabe
eingegangen. Die Bedarfszuweisung
gemäß § 23 a (1) FAG 2005 betrug
€ 69.521,93. Zur Berechnung diente laut
Schreiben des Bundesministeriums für
Finanzen vom 24.3.2006 das Aufkommen
der Spielbankabgabe der Monate November und Dezember 2005. Das waren sehr
gute Monate, weil um diese Zeit ziemlich
viel gespielt wird. Aber das macht nichts.
Wir müssen ja nicht sagen, dass das für
uns gut war. Ab dem Jahr 2007 wird das
Aufkommen der Monate Jänner bis
Dezember, was zweifellos logisch ist, des
Vorjahres als Berechnungsgrundlage
herangezogen.

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)