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(zu Punkt 39.)

Zl. KA-11699/2017

BERICHT ÜBER DIE
STICHPROBENARTIGE EINSCHAU IN TEILBEREICHE
DER GEBARUNG UND JAHRESRECHNUNG 2016
DER INNSBRUCKER IMMOBILIEN GMBH & CO KG
INNSBRUCKER IMMOBILIEN GMBH
INNSBRUCKER IMMOBILIEN SERVICE GMBH
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die stichprobenartige Einschau in
Teilbereiche der Gebarung und Jahresrechnung 2016 der Innsbrucker
Immobilien GmbH & CoKG, Innsbrucker Immobilien GmbH und Innsbrucker Immobilien Service GmbH eingehend behandelt und erstattet
mit Datum vom 27.09.2018 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 12.07.2018, Zl. KA-11699/2017,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag/-umfang
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Gesetzliche
Prüfkompetenz

Die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. c
Z 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) unter anderem beauftragt, die Gebarung jener Unternehmungen zu prüfen, an denen die Stadtgemeinde Innsbruck „allein oder gemeinsam mit
anderen der Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung unterliegenden
Rechtsträgern und/oder mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens 50 % des Kapitals beteiligt ist, oder
die die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen derartigen Rechtsträgern betreibt.“

Gesellschaftsvertragliche
Prüfkompetenz

Unbenommen von dieser im IStR verankerten gesetzlichen Regelung
ist die Prüfkompetenz für die städtische Kontrollabteilung im Falle der
Innsbrucker Immobilien Gesellschaften auch in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen (bzw. Errichtungserklärungen) verankert.

Prüfungsgegenstand

In Wahrnehmung dieser gesetzlichen (und gesellschaftsvertraglichen)
Befugnis hat die Kontrollabteilung eine stichprobenartige Einschau in
Teilbereiche der Gebarung des Wirtschaftsjahres 2016 der „Innsbrucker Immobilien GmbH & CoKG“ (folgend auch kurz IIG KG genannt),
der „Innsbrucker Immobilien GmbH“ (folgend auch kurz IIG genannt)
sowie der „Innsbrucker Immobilien Service GmbH“ (folgend auch kurz
IISG genannt) durchgeführt. Die Prüfungsschwerpunkte wurden von ihr
dabei vorrangig auf


die Darstellung von gesellschaftsrechtlichen Themen betreffend die
drei genannten Gesellschaften,



eine Einschau in Teilbereiche der Personalgestion



eine Überprüfung der von der IIG KG für Sanierungsdarlehen im
Jahr 2015 mittels Zinscaps vorgenommenen Zinsabsicherungen,

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Zl. KA-11699/2017

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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