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letzten Sitzung des Gemeinderates eine
Anfrage gestellt und hat keine Antwort auf
diese Anfrage bekommen. Durch Zufall
sind wir dahinter gekommen, dass es vom
Juni 2007 ein magistratsinternes Schreiben gibt, wo viele Dinge rechtlicher und
inhaltlicher Natur festgehalten wurden,
aber darüber hinaus auch diese im
Jahr 2006 ausgeschüttete Summe von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
an das Ahrental mit etwa € 1,2 Mio.
Das alles ist nicht auf den Tisch gekommen. Diese Liegenschaften sind damals
der Landwirtschaft übertragen worden,
damit - so wie es GR Grünbacher gesagt
hat -, sie ihren Aufgaben als Bauern
nachkommen können. Man hat ihnen die
Weide- und Holznutzungsrechte übertragen. Das war damals ein gesellschaftlicher
Konsens, um auch die Berufsgruppe der
Bauern, die darüber hinaus auch Landschaftspflege machen, zu unterstützen.
Diese Rechte wurden damals nicht
deshalb übertragen, damit die Agrargemeinschaften Geld und wieder Geld
bekommen. Das war nicht der Grund der
damaligen Übertragung. Es handelt sich
hierbei nicht um geringe Beträge, selbst
wenn es damals ein "Ausreißerjahr" war,
aber was für das Ahrental bezahlt wird,
liegt zwischen € 500.000,-- und
€ 600.000,-- jährlich. Für den Patscherkofel werden auch jährlich zirka € 600.000,-bezahlt und das sind keine geringen
Beträge.
Frau Bürgermeisterin, als Finanzreferentin
dieser Stadt, wäre es sehr gut, wenn Du
so schnell wie möglich Druck ausübst,
damit die Grundlagen auf dem Tisch
liegen. Es geht noch nicht um die Frage,
was wir dann machen, denn dazu
brauchen wir wirklich eine fundierte
rechtliche Beratung. Es geht um die
Erarbeitung der Grundlagen und dazu hat
es bereits im April 2007 einen einstimmigen Beschluss des Stadtsenates sowie
einen Fahrplan gegeben. Dieser liegt
leider immer noch nicht bzw. jedenfalls
nicht diesem Gemeinderat und dem
Stadtsenat vor.
Es geht hier auch um Verantwortung und
um Gerechtigkeit gegenüber den Innsbrucker Gemeindebürgerinnen bzw. Gemeindebürgern, weil wir zum Beispiel auch
GR-Sitzung 29.2.2008

Grundstücke für den sozialen Wohnbau
brauchen. Es ist nicht gerechtfertigt, wenn
der ursprüngliche Widmungszweck,
nämlich eine Berufsgruppe in ihrer
Berufsausübung zu unterstützen, wegfällt,
dass das alle Gemeindebürgerinnen bzw.
Gemeindebürger so akzeptieren müssen
und man nicht alle faktischen und tatsächlichen Möglichkeiten rasch auslotet, um zu
schauen, ob man nicht eine Änderung
hervorrufen kann. Nebenbei zahlen das ja
die Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker,
was beim Ahrental sozusagen dann auch
zu bezahlen ist.
Frau Bürgermeisterin, ich würde wirklich
im Interesse der Gleichbehandlung aller
Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker bitten,
diese Angelegenheit rasch und zielführend
zu betreiben. (Beifall)
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.in Zach: Ich möchte ebenfalls aus
meiner Sicht zu zwei Punkten Stellung
nehmen. Das Selbstgerechte das im
Raum steht, ist zwar gut vorgetragen
worden, aber ich möchte es aus meiner
Sicht etwas relativieren.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass gestern
bei einem Gemeinderat mit vierzig
Mandatarinnen bzw. Mandataren genau
fünf Personen gefehlt haben, und das
nach ungefähr zehn Stunden. Das war
zwar bedauerlich, denn sonst hätten wir
gestern die ganze Tagesordnung abgearbeitet. Wenn von der einen oder anderen
Fraktion jemand fehlt, ist das für mich kein
schlechtes Sittenbild eines Gemeinderates. (Beifall)
Wenn man mir berichtet, dass sich
mehrere Mitglieder des Gemeinderates
irgendwo anders verpflegen, kann man
erstens das Angebot an der Bar ändern,
obwohl der junge Mann, der das sehr gut
macht, nichts dafür kann, wenn er nichts
anderes anzubieten hat. Ich erinnere an
Zeiten im Stadtsaal - das werden aber
nicht mehr viele wissen -, wo ohne der
geringsten Beanstandung, viele Mitglieder
des Gemeinderates vornehmlich im Buffet
waren und sich dort manchmal gut
aufgelegt über all das unterhalten haben,