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das man auch im Plenarsaal machen hätte
können. Darüber hat sich damals niemand
aufgeregt.
In weiterer Folge möchte ich daran
erinnern, dass bei der Einrichtung dieses
modernen Plenarsaales im Foyer ein
großer Fernseher angebracht wurde,
damit man, wenn man angeblich schnell
einen Kaffee trinkt, sieht, wann abgestimmt wird. Dieses Experiment ist
gescheitert, das ich, wie gewisse andere
Dinge auch, abgedreht habe, obwohl es
zugegebenermaßen eine gewisse
Bevormundung war.
Ich habe jetzt den Eindruck, dass sich der
Innsbrucker Gemeinderat mit seinen
Mandatarinnen und Mandataren im
Allgemeinen sehr ordentlich verhält. Es
stimmt, dass gestern mehrere Mitglieder
des Gemeinderates nicht anwesend
waren. Das lasse ich so im Raum stehen,
aber rückblickend bin ich eigentlich
hinsichtlich der Anwesenheit der Mitglieder
des Gemeinderates sehr zufrieden.
Jetzt meint man, mir die Unterlassung der
Informationspflicht unterstellen zu können.
Es gibt einen Grundkonsens und den wird
man mir als Finanzreferentin ganz sicher
nicht unterstellen. Jene Missstände, wo
wir hinsichtlich unserer Finanzen besser
gestellt sein könnten und wir vielleicht zu
viel bezahlen oder zu wenig Geld einnehmen - wie wir gestern zum Beispiel bei
den Almen gehört haben -, ist mir jede
Unterstützung recht.
Diese Rechtssache hinsichtlich der
Agrargemeinschaften ist etwas, was die
Republik Österreich interessiert. Hier bin
ich relativ firm. Wir hätten eine Sitzung des
erweiterten Stadtsenates abhalten
können, aber das wird noch kommen. Die
ganze Geschichte wird von uns verfolgt
und ich glaube, dass jedes einzelne
Mitglied des Gemeinderates daran
interessiert ist.
Es gibt auch Zahlenmaterial, das nicht für
die Öffentlichkeit gedacht ist, weil nämlich
sehr Vieles beeinsprucht wird. Obwohl ich
es schon mehrfach gesagt habe, sage ich
es noch einmal: Wir haben mit
Mag. Schnegg-Seeber eine Juristin, aber
ich wäre sofort bereit gewesen, noch
jemanden anderen mit einzubinden. Das,
was mir der Magistratsdirektor offeriert
GR-Sitzung 29.2.2008

oder vorschlägt, geht manchmal hin und
her bzw. heißt nicht, dass es ein geschriebenes Blatt ist, denn wir sagen noch das
eine oder andere. Deshalb weiß ich nicht,
welche Vorstellung Ihr von Verwaltung,
Regierung und Behandlung einer Sache
habt, aber man kann ruhig anderer
Meinung sein.
Wir haben jedenfalls im Haus eine Juristin,
die bei Rechtsanwalt Dr. Brugger genau
diese Dinge behandelt hat. Sie hat mir
erklärt, dass sie im Stande ist, diese
Dinge, die mit dem Jahr 1929 beginnen,
zu erheben. Die Aufzählung der Katastralgemeinden in der Beantwortung der
dringenden Anfrage ist nicht so besonders
lustig, aber ich habe GR Grünbacher
gesagt, dass man das, was aus dem
Grundbuch eruiert wird, dort hinterfragen
kann. Das ist nämlich eine öffentliche
Information.
Mit der zeitlichen Geschichte ist hier noch
vieles im Argen und der nächste große
Schritt ist das "Miederer Urteil", was mir
die Juristen bestätigt haben. Genauso
werden wir vorgehen.
Ich glaube, dass wir diesbezüglich schon
etwas bewegen werden, obwohl mir die
Juristen bis zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Korinek sagen ich habe mich noch einmal eingehend im
Tiroler Landhaus informiert -, dass das
schwierig wird. Alle, die mich kennen,
wissen, dass das noch lange nicht heißt,
dass ich die Segel streiche, allerdings
werden wir uns, wie ich vermute, auf eine
längere Geschichte einstellen müssen.
Der Pachtzins macht bei den Agrargemeinschaften ungefähr zwei Drittel des
Gesamtbetrages aus. Es gibt noch
weitere, die involviert sind, wie Flächenpacht, Gewerbeflächenpacht und Tonnagepacht. Man kann das beim Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Schmid, hinterfragen. Es heißt aber nicht, dass mit dem
Jahr 2009 die Sache vorbei ist. Das heißt
auch nicht, wenn es ein Urteil gibt und
Unrecht geschehen ist, dass wir uns sofort
anhängen.
Es geht um die Beurteilung eines Weges
in einem langwierigen Rechtsstreit, wo
derzeit gesagt wird, dass hier wenig
Chance besteht. Ich kann versichern, dass