Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 02-Feber-Fortsetzung1.pdf
- S.10
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ich nichts, was wissentlich in dieser Stadt
Schaden herbeiführt, vertreten würde. In
der schwierigen Verhandlung mit der
Agrargemeinschaft Vill habe ich als
Druckmittel gesagt, wenn sie sich nicht
dem Innsbrucker Wassersystem anschließt, wird das Folgen haben. Ich habe
dort auch angekündigt, dass man sich das
selbstverständlich alles ansehen wird.
Es hat keinen Sinn, wenn wir sehr viele
Ausgaben tätigen. Es gibt schon zahlreiche Rechtsgutachten der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck, welche
das Land Tirol eingeholt hat. Ich erinnere
die Mitglieder des Gemeinderates, welch
große Dinge wir gestern in der Sitzung
diskutiert und beschlossen haben, wobei
manches sicher nicht zum letzten Mal
diskutiert wurde.
Wir geben in dieser Stadt ein Tempo vor,
wovon sich andere eine Scheibe abschneiden könnten oder wir werden das
etwas entschleunigen. Man soll sich in
anderen Städten einmal umsehen, mit
welchem Personalaufwand dort gearbeitet
wird. Man wird jetzt gleich sagen, dass wir
zu wenig Personal haben. Ich sage, dass
wir eine sparsame Verwaltung für große
Projekte haben.
Wir können in dieser Angelegenheit eine
erweiterte Stadtsenatssitzung einberufen
und Rechtsanwalt Dr. Brugger dazu
einladen, damit dieser einen Zwischenstandsbericht gibt, was möglich ist, soweit
keine Zahlen verwendet werden, was
einen Nachteil bedeuten würde. So wurde
mir das jedenfalls geschildert. Daraus aber
abzuleiten, dass man nichts unternehmen
würde, ist absolut lächerlich. Es gibt eine
Chronologie, die man jederzeit hinterfragen kann. Es wird ein langjähriger
Rechtsstreit sein, den wir, wenn wir die
geringste Aussicht haben, selbstverständlich mitverfolgen werden. So schaut es
momentan aus.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
GR Mag. Fritz: Die Frau Bürgermeisterin
hat gestern etwas gesagt, was ich für sehr
wichtig und richtig halte, und zwar, dass
die Mitglieder des Gemeinderates nicht
GR-Sitzung 29.2.2008
ehrenamtlich in der Sitzung des Gemeinderates sitzen, sondern dafür bezahlt
werden. Das halte ich auch für richtig. Ich
weiß, dass die Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte nicht gerade fürstlich
bezahlt werden, aber dass es schändlich
wenig ist, kann man auch nicht sagen.
Dafür haben wir natürlich auch bei den
Sitzungen des Gemeinderates anwesend
zu sein. Ich habe gestern mit einer
Gemeinderätin der Fraktion "Für Innsbruck" gesprochen, die mir Folgendes
gesagt hat: "Ich möchte eigentlich sehr
gute Debatten haben und es soll jedes
Mitglied des Gemeinderates sagen
können, was es zu sagen hat, aber nach
neun Stunden Sitzung bin ich irgendwie
nicht mehr wirklich zuhörensfähig, schon
gar nicht wenn ich weiß, dass ich am
nächsten Tag um 7.00 Uhr in der Früh zur
Arbeit antreten muss."
Daraus folgt für mich, dass man den
Sitzungsablauf etwas gründlicher planen
sollte. Dass wir über die Maria-TheresienStraße inklusive Präsentation und Fragen
dazu, wohl mehrere Stunden debattieren
werden, um zu einem Entschluss zu
kommen, ist kein Wunder. Die Debatte
war sehr gut, wichtig und richtig, aber dass
sie solange dauert, war absehbar.
Wenn solche Dinge auf der Tagesordnung
stehen, könnte man sich vielleicht
überlegen, mit der Sitzung bereits um
13.00 Uhr anstatt um 15.00 Uhr zu
beginnen bzw. gleich auf zwei halbe Tage
anzusetzen. Das könnte zum Beispiel der
heutige Donnerstag und der Donnerstag
der nächsten Woche oder Donnerstag und
Freitag sein. Wenn man das vorher weiß,
kann man es sich einteilen.
Es ist nämlich sowohl für Berufstätige die
es mit den Kolleginnen bzw. Kollegen
ausmachen oder den Chef fragen müssen
als auch für Eltern die Kinderbetreuungspflichten haben, schwierig, sich zwischen
Mitternacht und 8.00 Uhr Früh zu organisieren. Wenn man aber weiß, dass wir
eine lange Tagesordnung haben, die
voraussichtlich in der Zeit von 15.00 Uhr
bis Mitternacht nicht zu schaffen ist, wäre
es kein Fehler, wenn die Sitzung von
15.00 Uhr bis 23.00 Uhr stattfinden
könnte, weil wir noch einen zweiten
Halbtag zur Verfügung haben, um die