Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 09-Protokoll_15_07_2014.pdf
- S.22
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Richtlinien zum Schutze so vorsehen, sollte
es so sein. Aufmachen kann man letztlich
immer.
Insofern bedanke ich mich bei allen. Es ist
ein freudiger Tag und ein wesentlicher und
wichtiger Beschluss. Allen, die hier mitgearbeitet und sich entsprechend eingebracht
haben, darf ich eine wohlverdiente Sommerpause wünschen. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Dr. Stemeseder: Das Leben ist ein Risiko und ein Elend. Das sage ich zur Risikoeinschätzung, die von StR Mag. Fritz angesprochen wurde. Als Unternehmerin bzw.
Unternehmer trifft uns das Risiko. Wir machen Pleite. Die Investorin bzw. den Investor trifft das Risiko. Sie/er verliert ihr/sein
Geld. Die Wohnungseigentumserwerberin
bzw. der Wohnungseigentumserwerber
macht einen schlechten Kauf und wird dann
von der Bank womöglich fällig gestellt. Die
Mieterin bzw. der Mieter hat auch ein Risiko, denn er ist auf dem Planeten echt der
ärmste Wurm, weil sie/er von den verschiedensten Positionen abhängig ist.
Ich hätte mich an und für sich nicht mehr zu
Wort gemeldet. Zwei Äußerungen waren
aber zu reizend. Es war die Äußerung von
GR Vescoli und GR Mag. Stoll, wenn ständig vom Privatinvestor die Rede ist.
Ich hätte mich über Peter Blaha,
Mag. Schafferer, Dr. Gerstenbauer und den
ehemaligen Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung (TT), Frank Staud, undespektierlich des PEMA-Baus …
PEMA-Gebäude stehe und das schwarze
Reich der Mitte (Dipl.-Vw. Rauch) auftaucht,
habe ich mir gedacht, wenn es nur um ihn
ginge, würde ich prinzipiell gegen alles sein.
Das zum Thema, wie dick die PEMA! Ich
finde die Geschichte gut. Wir sollten investieren und etwas machen, denn wer kann
das sonst noch. Es heißt, privater Investor.
O. k., ist Politik privat? Nein, Politik ist öffentlich. Für mich ist die PEMA banktechnisch ein privater Investor. Aber vielleicht ist
es womöglich doch eine politische Backgroundgeschichte. Danke!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem ich
in dieser Hinsicht äußerst empfindlich bin,
darf ich um eine konkretere Ausführung bitten, da ich nicht verstanden habe, was Sie
mit politischer Backgroundgeschichte meinen. Können Sie das bitte konkretisieren?
GR Dr. Stemeseder: Ich stelle es mir nur
vor und kann es nicht als Zeuge beweisen,
was ich behaupte. Da ich die abendländischen Denkgesetze gelernt habe, kann ich
eins und eins zusammenzählen. Eine gewisse, beinahe raubtierhafte Beobachtungsgabe für Bonitätsgeschichten habe ich
auch. Ich frage mich als normaler, einfacher
Bürger und Bauernbub aus dem Innviertel,
warum der eine das darf und der andere
nicht.
Wenn ich sage, dass der eine wohlgeboren
ist und Milliarden Euro besitzt, brauche ich
für ihn nicht verhandeln und kämpfen. Mit
dem gehe ich auf die Bank und er bezahlt
es cash. Solche Leute habe ich momentan
wieder in meiner Sphäre und es ist eine gute Geschichte.
(StR Gruber: Danke.)
Ich habe es an und für sich dreimal probiert.
Wenn ich die Stadt Innsbruck als Prinzessin
der Bonität dazu ermuntern oder erflehen
kann, dass sie leistbares Wohnen als Modellprojekt injiziert, habe ich gesagt, dass
ich vielleicht einen politischen Background
erhalte, damit ich es dann mache. Das meine ich damit. Deshalb bin ich hier, denn ansonsten würde ich Euch nicht so auf den
Hammer gehen. Es tut mir leid.
Wenn wir jetzt mit Giganten wie Rene Benko zu tun haben, muss man im Grunde in
den Erdboden versinken. Wie viele Milliarden Euro Kredit schiebt der jetzt vor sich
her. Es heißt immer Investor. Wenn ich jetzt
z. B. an den Moment denke, wo ich im
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sie gehen uns
nicht auf den Hammer. Das möchte ich für
mich zurückweisen. Ich muss jedoch noch
einmal nachfragen, da mir hier die Transparenz sehr wichtig ist. Sie sagen, der eine
darf das und der andere nicht. Würden Sie
Ich meine das als Kompliment, da es normale Mitbürger wie StR Gruber sind, der in
offenherzigster Art und Weise seinen Vermögensstatus in formellen, privaten Gesprächen vor sich herträgt. Das finde ich ehrenwert.
Sonder-GR-Sitzung 15.07.2014