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schen Haus- und Grundbesitzerverband,
Kommerzialrat Dr. Sterzinger, vorliegen,
worin bestätigt wird, dass die Rechtslage
hier sehr problematisch ist.
Jetzt einen Rechtsstreit vom Zaun zu
brechen - hier gebe ich der Frau Bürgermeisterin Recht -, ist problematisch. Wenn
ich an die Gemeinde Neustift denke, die
von Rechtsanwalt Dr. Brugger vertreten
wurde, welche Kosten angelaufen sind, so
waren diese sehr erheblich.
Die Streitwerte gehen immer nach dem
Wert. Bei uns sind teilweise die Klöster
Nutznießer und diese werden sicherlich
auf ihre Standpunkte bestehen. Ein
Rechtsstreit kann sehr erhebliche Kosten
mit sich bringen. Dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, streite ich nicht ab,
sondern das ist sogar sehr notwendig,
wenn man die Entwicklung sieht, sei es
durch populistische Dinge von Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser oder
wie Landesrat Ökonomierat Anton
Steixner versucht, von den Agrargemeinschaften durch das Raumordnungsgesetz
abzulenken. Man kann jedoch nicht
Unrecht mit neuem Unrecht begegnen.
Daher bin ich der Meinung, dass man dies
sehr wohl rasch prüfen soll. Man hat auch
andere Möglichkeiten seitens der Gemeinde, wie zum Beispiel durch Widmungen usw., um hier tätig zu werden. Man
hat auch über die Schiene der Spekulationsabgabe eine Möglichkeit, den Gemeinden unter die Arme zu greifen.
Ich bin der Ansicht, dass GR Grünbacher
mit seiner Anfrage sehr wohl Recht hat,
aber die Frau Bürgermeisterin hier
keinesfalls einen Rechtsstreit vom Zaun
brechen sollte.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Mir fällt zum
Thema Nachhilfeunterricht spontan
Folgendes ein: Ich bin seit zwei Jahren
Mitglied des Gemeinderates und habe
sehr viele andere Themen, um die ich
mich ausführlich kümmern muss und will,
bin aber für diesen Nachhilfeunterricht
sehr dankbar, weil ich mitentscheiden
muss.
GR Mair: Ich möchte kurz nachfragen,
weil mich eine Randbemerkung der Frau
Bürgermeisterin ein bisschen aufgeschreckt hat. Wenn ich diese RandbemerGR-Sitzung 29.2.2008

kung richtig im Kopf habe, hat sie in etwa
wie folgt gelautet: Wenn Vill nicht in das
Wassernetz der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) kommt, machen wir
Probleme bei den Agrargemeinschaften.
Was heißt das?
Bgm.in Zach: So habe ich es nicht gesagt
und von Ihnen, GR Mair, lasse ich mir das
überhaupt nicht unterstellen.
GR Mair: Ich habe es so verstanden.
Vielleicht können Sie mir erklären, wie der
Satz im Umkehrschluss heißen würde und
wie Sie es tatsächlich gemeint haben.
Bgm.in Zach: Das werde ich, GR Mair,
gerade bei Ihnen nicht tun. Glauben Sie
mir, Sie sind ein Meister im Verdrehen. Ich
habe immer das Wohl der Innsbrucker
Bürgerinnen bzw. Bürger im Auge. Es war
schwierig, mit der Wassergenossenschaft
zu verhandeln.
Damals habe ich gesagt, dass wir
hinsichtlich der "Agrargeschichten"
dahinter sind. Das habe ich in den Raum
gestellt. Nicht mehr und nicht weniger! Ob
Sie aufgeschreckt sind oder nicht, ist
eigentlich Ihre Befindlichkeit, die Sie ohne
weiters haben können.
StRin Mag.a Schwarzl: Es reizt mich
schon, wenn die Frau Bürgermeisterin
sagt, dass GR Mair ein Meister des
Verdrehens ist. Nachdem ich gestern und
heute diese Debatte gehört habe, muss
ich sagen, dass die Frau Bürgermeisterin
eine Meisterin des "Verwischens" ist.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen) Diese Widersprüche, die sie seit
gestern Abend gebracht hat wie: Wir sind
mit Tempo dahinter, warten aber gerade
noch auf das "Miederer-Urteil", wir
brechen nichts übers Knie und wir werden
doch nicht leere Kilometer laufen.
Sie versteckt sich immer hinter der
anerkannten Juristin, Mag. SchneggSeeber, aber Dipl.-Ing. Steiger macht seit
über einem Jahr die angeforderte Grundlagenerhebung nicht. Vielleicht kann
Mag. Schnegg-Seeber manches nicht
machen, weil diese Unterlagen noch nicht
da sind. Es gibt hier Widersprüche, aber
wir brauchen nicht um den heißen Brei
reden.
Auf der einen Seite gibt es das Allgemeininteresse und auf der anderen Seite das