Gesamter Text dieser Seite:
- 199 -

Interesse einer in Tirol durch Gesetze vor
vielen Jahren sehr mächtigen Gruppe und
Lobby. In diesem Spannungsverhältnis
befinden Sie sich und deshalb wird jetzt
durchlaviert. Wenn man sich ansieht,
wegen was wir als Stadt Innsbruck
Prozesse eingehen und welches Lehrgeld
wir bezahlen, will man in der Frage, wo es
um so viel Geld geht, kein Prozessrisiko
eingehen. Wenn nicht da, wäre es
gerechtfertigt, einmal ein Risiko einzugehen?
(Bgm.in Zach: Das schließe ich überhaupt
nicht aus.)
Nicht nur, dass die Schritte fehlen, sagt
man, dass wir die Finger davon lassen
sollten, denn das könnte uns ein bisschen
Geld kosten. Das könnte uns aber im
umgekehrten Fall exorbitant mehr bringen.
Ich würde dringend ersuchen, in dieser
Angelegenheit Dampf zu machen, denn
sonst wird man ganz unglaubwürdig.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
Bgm.in Zach: Ich weise das von mir, aber
wenn die Opposition so etwas sagt, ist es
vielleicht die gängige Diktion. Ich habe hier
überhaupt keine Affinität zu der Partei, die
in den Raum gestellt wurde, denn ich war
im Jahr 1929 nicht dabei. Ich habe nur
einen Weg beschritten, der Euch zu
langsam ist.
Eigentlich finde ich das eine unglaubliche
Unterstellung von StRin Mag.a Schwarzl
und das weise ich mit aller Energie zurück.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jene
Schritte, die in der Zwischenzeit geschehen sind, vielleicht früher hätte kommunizieren können, aber es wurde überhaupt
nichts versäumt. Je länger ich mich mit
dieser Geschichte befasse, umso mehr
erkenne ich, dass es sehr schwierig wird.
Wenn es so einfach wäre, hätten wir
diesbezüglich schon längst Urteile
vorliegen.
Es ist nicht so einfach, GR Willi, das alles
im Landesarchiv zu erheben, denn es gibt
Dinge, die überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Wir sind aber dabei zu recherchieren und haben schon Unterlagen.
Wenn wir der Meinung sind, dass wir
selbstständig, bevor wir noch logischerweise Schritte abwarten, die einen Erfolg
GR-Sitzung 29.2.2008

zeigen, in dieses Prozessrisiko einsteigen,
werden wir das selbstverständlich tun.
Ich habe nicht die allergeringste Argumentation für meine Handlungsweise, dass ich
irgendetwas vertusche oder nicht beschleunige, aber ich gehe nur einen
relativen Weg mit Hausverstand. Wir
brauchen nichts tun, was andere klären.
Es ist die Geschichte mit Igls angesprochen worden, aber das waren zumindest
die Ersten, die dieses Bauland "Am Bichl 1
und 2" zur Verfügung gestellt haben. Ich
höre auch, dass andere Igler Grundstücke
in Igls bekommen, damit sie ein Haus
bauen können. Ich schließe nicht aus,
dass das Igls vielleicht sowieso tun hätte
müssen, denn ich bin nicht gescheiter als
sämtliche Richter.
Ich kann niemanden nennen, der über
mehr Fachwissen verfügt als der Präsident
des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Korinek, der mir diese Auskunft erteilt hat.
Selbstverständlich sind wir hier dahinter
und scheuen auch keine Kosten. Die
Unterstellung von StRin Mag.a Schwarzl
verwundert mich nicht.
GR Grünbacher: Ich möchte mit einem
Zitat des mir sehr geschätzten ersten
Vizebürgermeisters anlässlich der ersten
Agrardiskussion im Gemeinderat beginnen:
"Das ist die größte Ungerechtigkeit seit
dem zweiten Weltkrieg."
Wenn man uns hier gewagte Aussagen
vorwirft, so ist Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger in dieser Frage der
"Robin Hood" bzw. der Vorreiter dieser
Ungerechtigkeiten, was richtig ist. In
dieser Frage hat Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger als ÖVP-Mitglied keinen leichten
Stand, denn das betrifft ja keine ihm
fremde Wählergruppe.
Wir haben am 14.12.2006 einen Antrag
eingebracht, der in weiterer Folge am
16.4.2007 mit einem Beschluss des
Stadtsenates geendet hat. Am 4.6.2007
wurde von Mag. Schnegg-Seeber bereits
ein Teil dieser Anfrage übermittelt.
Ich möchte Folgendes zitieren:
"Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) zahlt der Agrargemeinschaft Vill an
Flächenpacht und Entgelt für die gewerb-