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liche Nutzung im Jahr 2006 einen Betrag
von € 1,2 Mio netto.
Jetzt kommt ein interessanter Klammerbegriff.
Es handelt sich hierbei um jährlich
anfallende Zahlungen."
Das heißt, dass ich den Ausreißer so zur
Kenntnis nehme. Hier ist nichts von
Ausreißer enthalten, sondern es handelt
sich um jährlich anfallende Zahlungen. Die
Höhe ist aber eine völlig andere Geschichte.
Nachdem vom 14.12.2006 bis Juni 2007
für uns vermeintlich nichts Nachvollziehbares passiert ist, haben wir am 28.1.2008
eine dringende Anfrage gestellt, welche
mündlich beantwortet wurde. Leider
konnte ich sie nicht nachlesen, da das
diesbezügliche Protokoll noch nicht
vorhanden ist. Ergiebig habe ich jedoch
diese Anfragebeantwortung nicht empfunden, sodass wir jetzt eine neuerliche
dringende Anfrage eingebracht und
gleichzeitig das erste Mal eine Aktivität
gefordert haben.
Wir sind in beiden Agrargemeinschaften
Mitglied; einmal mit einem Anteil und
einmal mit einem halben Anteil. Ich bin
einem Fehler unterlegen, weil mir gesagt
wurde, dass wir in Vill nicht Mitglied sind.
Somit haben wir in beiden Fällen nach
dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz
1996 (TFLG 1996) einen neuen Regulierungsantrag zu stellen. Ob wir das tun
werden oder nicht, ist wieder eine völlig
andere Geschichte. Wir haben eine
andere Rechtsposition, denn wir können
Antragsrechte ausüben.
Jetzt ist es nur legitim, dass wir die
entsprechenden Grundlagen schnellstmöglich auf den Tisch bekommen. Es
wurde gestern gesagt, dass bis Ende April
eine Sitzung des erweiterten Stadtsenates
stattfinden wird. Es ist keine Frage, dass
diese Umwidmungen sehr schwierige
Erhebungen sind, aber es ist wichtig, dass
man endlich sagt, was man seitens der
Stadt Innsbruck will.
GR Will hat natürlich schon Recht, dass
die Gemeinde Mieders ein Beispiel dafür
ist, aber die Gemeinde Mieders und die
Stadt Innsbruck sind hinsichtlich der
Wertigkeit schon zwei paar Schuhe. Die
GR-Sitzung 29.2.2008

vermeintliche Ungerechtigkeit ist ja nicht
nur in der Gemeinde Mieders, sondern in
ganz Tirol passiert; auch in Innsbruck.
Wenn das so ist, haben wir alle Aktivitäten
zu setzen, um dieser vermeintlichen
Ungerechtigkeit alle Möglichkeiten
entgegenzusetzen. Mehr will ich nicht!
Das ist eine Geschichte, wo wir uns
bekennen müssen, dass wir dieses
Portfolio an Möglichkeiten erhalten; auch
wenn man sich damit hin und wieder
schwer tut. Ich lasse es nicht gelten, wenn
man sagt, dass die Wahlen zum Tiroler
Landtag vor der Tür stehen. Wir haben
diesen Antrag im Dezember 2006 gestellt.
Ich kann nichts dafür, dass in dieser
Angelegenheit vermeintlich nichts
weitergegangen ist und wir jetzt kurz vor
den Wahlen des Tiroler Landtages stehen.
Mein Problem ist das nicht!
Bgm.in Zach: Das ist ja nichts Unbekanntes und das könnten andere Agrargemeinschaften auch tun. Ich möchte sagen,
dass nicht jeder Eigentümer gerade
machen kann was er will, da es gewisse
ethische Verpflichtungen gibt.
Auch wenn man mir solche Unterstellungen macht, darf ich Folgendes sagen: Wir
sind uns eigentlich darüber einig, dass
natürlich alles zu verfolgen ist, was für die
Stadt Innsbruck einen Vorteil bedeuten
würde oder gegen ein behauptetes
Unrecht vorgehen. Die Differenz liegt in
der Art und Weise, wie wir vorgehen.
Wenn die Vorgangsweise bzw. Grundlagenerhebung zu wenig schnell oder zu
spezifisch im Amt abgewickelt wird, dann
ist der Gemeinderat befähigt, mir mit einer
entsprechenden Mehrheit zu sagen, dass
dies im erweiterten Stadtsenat, im
Gemeinderat, in der Öffentlichkeit oder
gleich mit einer Klage zu machen ist. Das
werden die Mitglieder des Gemeinderates
dann beschließen.
Hier hätte ich die Vorgangsweise, die ich
bis jetzt gewählt habe, unter Ausnützung
des Fachwissens, das wir in dieser Sache
Gott sei Dank mit Mag. Schnegg-Seeber
haben, vorbereitet, um Schaden von der
Stadt Innsbruck abzuwenden. Ich glaube,
auf das können wir uns wirklich einigen.