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Zu Frage 7.: Die Belege aus den Jahren
2001 bis 2007 liegen vor.
Zu Frage 8.: Vertragspartner des Tourismusverbandes Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) ist die InnsbruckInsider-Werbeagentur.
Zu Frage 9.: Seit vielen Jahren Christian
Kapferer, Referent der Mag.-Abt. IV,
Wirtschaft und Tourismus.
Zu Frage 10.: Nein.
Zu Frage 11.: Es wird grundsätzlich darauf
hingewiesen, dass eine Beilage von
Schriftstücken vom Anfragerecht gemäß
§ 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 nicht vorgesehen ist.
Zu Frage 12.: Diese Frage muss noch
erörtert werden.
Ich nehme an, dass ich mir meiner
Verantwortung bewusst bin, so wie auch
andere, die in Aufsichtsräten und Vereinen
sitzen, wo über wichtige Fragen befunden
wird. Wir werden diese Frage erörtern.
Zu Frage 13.: Die derzeitige Regelung
wird beibehalten.
Grundsätzlich darf ich darauf hinweisen,
dass wir einen Bericht der Kontrollabteilung bekommen. Es wird also weder etwas
verschleiert noch sonst etwas, was
angebliche Detektive vermuten oder auch
nicht. Ich möchte niemandem etwas
unterstellen. Tatsache ist, dass wir es hier
mit einer Vereinbarung zu tun haben,
welche für die Stadt Innsbruck sehr
günstig ist.
Die Gemeinde Seefeld bedauert es
zutiefst, diesen Fonds einseitig aufgelöst
zu haben. Warum das der Fall war, weiß
ich nicht, aber das wurde mir vom
Altbürgermeister von Seefeld und von
einigen Mitgliedern des Gemeinderates
der Gemeinde Seefeld so geschildert.
Das war damals ein Verhandlungsergebnis. GR Buchacher, der hinsichtlich der
Frage von "Spielen" sehr sensibilisiert ist,
ist sicherlich mit mir einer Meinung, dass
etwas Kontrolliertes besser ist.
(GR Buchacher: Ich muss beides nicht
haben.)
Das ist rechtlich richtig und das war eine
Vereinbarung, die ein Gemeinderat vor
GR-Sitzung 29.2.2008

vielen Jahren so wollte. Dazu ist eine
äußerst günstige finanzielle Vereinbarung
getroffen worden, die wir beibehalten.
Wenn die Kontrollabteilung in der Abwicklung der Gestion bestimmte Veränderungen hinsichtlich der Unterschriften usw.
vorschlagen wird, werden wir das selbstverständlich tun.
Der Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB), der hier
eingebunden ist, setzt Aktivitäten, die wir
hier unterstützen, über diesen Casino
Werbefonds. Der Casino Werbefonds ist
dafür gedacht, die Attraktivität des
Wirtschafts- und Lebensstandortes
Innsbruck nicht nur zu erhalten, sondern,
wenn möglich, zu erhöhen. Das geht in
Richtung Werbung. Das ist diese Dachzielsetzung.
Es ist alles nachzulesen, wofür das Geld
ausgegeben wurde. Wir sollten den
Bericht der Kontrollabteilung abwarten. Im
Allgemeinen bin ich trotzdem dem damals
verhandelnden Bürgermeister, Romuald
Niescher und dem damaligen Vizebürgermeister Dr. Bruno Wallnöfer für diese
zusätzliche Einrichtung dankbar, die
ausschließlich der Stadt Innsbruck zugute
kommt.
Auch hinsichtlich der Garagierung kann
man nachher immer sagen, dass wir das
vor Jahrzehnten anders gelöst hätten.
Man muss die Dinge betrachten, wie sie
damals entstanden sind. Das heißt nicht,
dass man sie auch so belassen muss,
wenn es eine Möglichkeit gibt, alle Mittel
zu ergreifen, um etwas zum Positiven zu
verändern.
GR Mair: Ich beantrage
die Eröffnung der Debatte.
Es ist schade, dass Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger jetzt nicht anwesend ist, denn
ich war bis jetzt immer der Meinung, dass
dieser der Stellvertreter der Frau Bürgermeisterin ist. Offenbar ist es jetzt aber
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
In der Anfragebeantwortung gibt es einige
Dinge, wo ich finde, dass sie ein Widerspruch sind. Wenn die Frau Bürgermeisterin sagt, dass alle Belege vorliegen und
drei Fragen später, sagt sie, dass es zu
Südtirol überhaupt …