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die Stadtbibliothek sowie für die damals geplante Fläche der für Free Beat Company
im Obergeschoß der Rückzahlung der Finanzierung entsprechen. Für die gewerblichen Büroflächen war eine marktkonforme
Miete vorzuschreiben. Eventuelle Fehlbeträge, die zu Lasten der IIG gehen, würde
die Stadt Innsbruck abdecken.
Kein Betrag war für die Verantwortlichen zu
hoch, um dieses Prestigeprojekt durchzuführen. Wohlgemerkt auch bei diesem Projekt wurde wie beim Bau der Patscherkofelbahn Steuergeld in enormer Höhe investiert.
Es wurde ein Denkmal gesetzt, koste es
was es wolle. (Beifall von Seiten der FPÖ)
Auf Grund der für die beiden Bankdarlehen
zu leistenden vierteljährlichen Rückzahlungsraten hat sich dann ein Betrag in Höhe
von € 59.134,19 ergeben. Die Instandhaltungs-, Heiz- und Betriebskosten sind nicht
enthalten, diese ergeben zusammen
€ 17.101,13. Ich habe mir die Mühe gemacht, den Betrag in ATS umgerechnet. Bei
diesem Betrag wird einem schwindelig. Die
Miete beträgt ATS 1.049.020,--. Diese Mittel
bräuchten wir dringend für Soziales oder
Familien. Was könnte man damit alles finanzieren?
Diese Miete ist pro Monat zu leisten. Dazu
wird auch noch ausgeführt, dass man das
nicht gewollt hat und dass das zu wenig ist.
Die Mietzinsvorschreibung in Höhe von
€ 91.482,38 brutto erging von der IIG an die
Stadt Innsbruck ab 01.10.2018. Hier entstand das nächste Problem. Die Stadt bezahlte erst mit 15.03.2019 den Gesamtbetrag von € 548.894,28 brutto für den Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2019. Niemand kann uns bei der IIG sagen, warum
die Kosten nicht monatlich überwiesen worden sind. Diese Frage ist unbeantwortet geblieben.
Wenn ich noch über das Fixzinsdarlehen
bzw. über das variable Darlehen spreche,
würde mein Beitrag zu lange dauern. Wir
sind bei 18 Bibliotheken als Sponsor bzw.
Geldgeber beteiligt. Das würde meiner Meinung nach für die Stadt ausreichen. Wenn
wir heute - da ich gerade zu Bgm.Stellv. Gruber blicke - beide Berichte der
Kontrollabteilung Patscherkofel und Stadtbibliothek betrachten, sind das Dinge die
nice to have sind, aber kein must have.
GR-Sitzung 10.10.2019

Notschlafstellen, die Unterbringung bzw. die
Zuschüsse für arme Leute, sind für mich ein
absolutes must have. Das können wir leider,
da in der letzten Periode nur Prestigeprojekte beschlossen worden sind, nicht mehr
erfüllen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Plach: Ich werde hinsichtlich der Fakten
aus dem Bericht der Kontrollabteilung nicht
mehr in die Tiefe gehen. Diesbezüglich darf
ich StRin Dengg, der Kontrollabteilung und
meinem Klubobmann danken, der damals
diesen Antrag gestellt hat, um den Bericht
der Kontrollabteilung vorliegen zu haben.
Für uns ist in der abschließenden Beurteilung des Projektes - gegen das wir uns ausgesprochen haben und schon gesehen haben, wohin diese Reise läuft - erkennbar,
was passiert, wenn einem Investor Tür und
Tor geöffnet wird und man ihm so weit entgegenkommt.
Vorweg möchte ich ausführen, dass eine
moderne, zeitgemäße Bibliothek für unsere
Stadt zentral ist. Nur die Realisierung bei
diesem Projekt in Kooperation mit dem privaten Bauträger war ganz klar der falsche
Weg. Wir haben gehört, dass zuerst 90,
dann 120, später 132 und abschließend
173 Wohnungen in diesem Gebäude geplant waren. Der Projektsicherungsvertrag,
der uns in diesem Haus immer als die heilige Kuh der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, und als
das Beste auf der Welt, um den öffentlichen
Mehrwert sicherzustellen, angepriesen wird,
ist bei dem Projekt verbogen und ausgehöhlt worden, um es dem Investor recht zu
machen.
Die Errichtung eines elften Stockes wurde
ermöglicht und plötzlich - die zeitliche Abfolge wurde bereits genannt - kommt das finale Kaufangebot ins Spiel. Der öffentliche
Mehrwert, der uns als SozialdemokratInnen
immer so wichtig ist, wenn wir exorbitante
Dichten genehmigen, besteht offensichtlich
in einem Kulturplateau. Wenn man heute
dort steht, ist das nichts anderes als eine
"Gstätte". Ich war vor kurzem dort und weiß
nicht, worin der öffentliche Mehrwert zu sehen ist. Unabhängig davon, dass das Wirtschaftsmodell dieses Investors auch nicht