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so tragfähig war, denn die Geschäftsflächen
stehen seit Errichtung leer.
Von Seiten des damals zuständigen Stadtrates wurden die massiven fachlichen Bedenken der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, ignoriert.
Die damalige Bürgermeisterin hat sich dafür
eingesetzt, dass von Seiten der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, keine weitere
Verfolgung des Projektes anzustreben ist.
Das Ergebnis - wir haben das im Kontrollausschuss hochgerechnet - ist ein Mehrgewinn durch den zusätzlichen Stock und die
entstehende Bruttogeschoßfläche von mehr
als € 6 Mio. für den Investor bei einem vergleichsweise lächerlichem Rabatt von
€ 400.000,-- für die Stadt Innsbruck. Der öffentliche Mehrwert besteht offensichtlich nur
in dem genannten Kulturplateau.
Darüber hinaus hat die Kontrollabteilung
klar hervorgearbeitet, dass auf Grund der
Abänderung eines gültigen Projektsicherungsvertrages und der Nichtbefassung des
zumindest in analoger Anwendung zuständigen Gremiums des Stadtsenates nach
§ 28 Abs. 2 lit. k Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ein Verstoß gegen dieses im Raum steht. Die zuständigen
Gremien wurden auch nicht befasst.
Ein zusätzlicher Aspekt, der für uns ganz
wichtig ist, ist, dass der Turm ein Beispiel
für eine vollkommen verfehlte Wohnungspolitik ist. Wohnungen sind entstanden, von
denen wir bestätigterweise wissen, dass
diese im Bündel an InvestorInnen verkauft
worden sind. Ich danke hier der Landesorganisation der Liste FRITZ. Diese Einheiten
werden jetzt zu über € 20,-- pro m2 vermietet bzw. überhaupt nur auf Plattformen wie
Airbnb weitergegeben, weil man solche
Wohnungen anders nicht mehr vermieten
kann.
Im Endeffekt haben wir "Wohnen am Geleise", maximal verdichtet um einen Preis,
der nicht tragbar ist. Dieses Projekt bietet
den BürgerInnen der Stadt Innsbruck nicht
den geringsten Mehrwert. Noch dazu kann
man sich gut anschauen, wie die Finanzierung vonstatten gegangen ist. Hier ist mir
ein Unterschied zu anderen Projekten aufgefallen. Bisher war für uns immer klar,
dass wir im Sinne einer Transparenz und einer Budgetwahr- und -klarheit der IIG als
GR-Sitzung 10.10.2019

unsere Tochtergesellschaft einen Gesellschaftszuschuss zuführen und die Mittel als
Kommunaldarlehen von Seiten der Stadt
Innsbruck aufnehmen.
In diesem Fall wurde das Modell gewählt,
dass die Kredite alle bei der IIG angesiedelt
sind. Wir zahlen jetzt über Jahrzehnte Mieten zurück, damit der Kredit bei der IIG getilgt wird. Zudem war immer klar, dass wir
uns im Falle der Realisierung von Wohnbauten davor scheuen, Wohnungseigentumsgemeinschaften mit anderen zu bilden,
weil das für die langfristige Vermietung und
Verwaltung eines Gebäudes schwierig ist.
Bei diesem Projekt sind wir mit einem total
aufgesplitterten Eigentumsverhältnis vertreten.
Abschließend bleibt für mich, dass wir zirka
€ 20 Mio. für einen Anteil an einem privaten
Projekt bezahlt haben. Ich sehe dort auch
Probleme auf uns zukommen und daher
war es richtig, dass wir uns von vorneherein
gegen dieses Projekt ausgesprochen haben. Es stehen Dinge im Raum, die weiterhin von der Gemeindeaufsicht und auch
durch vertiefende Prüfungen der Kontrollabteilung geklärt werden müssen. So ein Projekt darf sich in dieser Stadt nicht wiederholen. Man hat einem Investor - das muss ich
leider so sagen - das Geld "nachgeschmissen".
GR Depaoli: Ich werde zu diesem Thema
etwas rustikaler als GR Plach sprechen,
dem ich stundenlang zuhören könnte. Leider bringe ich das nicht zusammen, aber ich
versuche trotzdem meine Aussagen auf den
Punkt zu bringen.
Die Projekte PEMA 2 oder auch die neue
Patscherkofelbahn sind laut der Parole der
ehemaligen Bürgermeisterin im Wahlkampf
"Ich will" umgesetzt worden. Jetzt haben wir
Zeit für die Fakten, die ich versuchen werde
auf den Tisch zu legen.
Vielen Dank für den guten Bericht der Kontrollabteilung. Wir haben bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, da es nicht sein kann, dass die Zeitung den Bericht immer vor den zuständigen
Gremien erhält.
Wir als ZuhörerInnen erhalten den Bericht
eine Woche vor der Sitzung des Gemeinderates. Die Mitglieder des Kontrollausschusses bekommen den Bericht fünf Tage vor