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es dann wenige Monate später zu entlassen? Das ist nur ein Wortspiel und juristisch
nicht richtig ausgedrückt. (Beifall von FI)
Ich nehme an, dass es keine fristlose Entlassung, sondern eine Kündigung ist.
Mir ist nicht klar, was dieser Abberufungsvorgang heute bewirken soll. Man wählt
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer ab, betont
aber gleichzeitig, immer und immer wieder,
dass die Koalition selbstverständlich fortbesteht. Ich bin sehr gespannt, wie das funktionieren soll, Herr Bürgermeister. Darüber
werden wir in nächster Zeit ausführlich diskutieren müssen.
Fakt ist, jede politische Amtszeit - bedeutungsvoller betont Ära - ist unter verschiedenen Aspekten zu betrachten. Die Amtszeit
von Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer hat
ganz sicher Fehler wie das ausufernde Projekt Patscherkofel gehabt. Das kann man
nicht abstreiten. Natürlich ist das ein großer
Makel und eine Verantwortung, die nicht
von ihr zu nehmen ist.
Aber ich behaupte auch, dass damals, als
ich noch "einfache" Bürgerin war, Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer diese Stadt
hochprofessionell und äußerst engagiert geführt hat. In ihrer Ära sind viele großartige
Dinge entstanden, die über Generationen
hinweg dieser Stadt noch dienen werden.
(Beifall von FI)
Natürlich wissen wir hier im Gemeinderat,
dass es einen Unterschied zwischen politischer und juristischer Verantwortung gibt.
Juristisch betrachtet, gibt es diverse Anzeigen gegen - ich weiß nicht gegen wen eigentlich.
Jedenfalls beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit dem Projekt Patscherkofel. Ich
gehe stark davon aus, dass wir wüssten,
wenn sie in den vergangenen vier Monaten
eine Anklage erhoben hätte. Würde es aufgrund von begründeten Anfangsverdachtsmomenten auch nur vertiefende Prüfungen
geben, dann wäre uns das aufgefallen. Vielleicht ist es an mir vorübergegangen. Ich
werde bestimmt aufgeklärt werden, sollte
das der Fall sein.
Verurteilungen gibt es meines Wissens
nach nicht und die wären sicher nicht an mir
vorübergegangen. Ich wiederhole: Für diese
Art der Showpolitik, wie sie seit Tagen aufgeführt wird, sind wir von der SPÖ nicht zu
GR-Sitzung 10.10.2019

haben. Wir können diesem Abberufungsantrag nicht zustimmen. (Unruhe im Saal)
(StR Federspiel: Die Richtung stimmt!)
Ja, in diesem Fall stimmt die Richtung.
Nämlich die, dass wir aufrecht stehen bleiben und diesem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall)
GR Mayer: Bei mir wird es, wie gewohnt,
ein bisschen weniger emotional werden, als
es bei GR Depaoli der Fall war. Was man
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer nicht vorwerfen kann, sie hätte zu wenig in ihrer
Amtsperiode getan. Letztlich war es viel zu
viel. Darauf sind wir dann selbst gekommen.
Im Wahlkampf hat man versprochen, dass
man den InnsbruckerInnen nicht mehr so
viele Projekte zumuten will. Das hat sich sowohl auf die Bauvorgänge als auch auf das
Budget bezogen.
Es wurden zu viele Projekte ohne Einbindung der BürgerInnen und des Gemeinderates durchgeführt. Das hat man auch bei
den Volksbefragungen gesehen. Man
konnte beobachten, dass die Mehrheit der
Bevölkerung nicht für den Neubau der Patscherkofelbahn und auch nicht für die Olympischen Winterspiele 2026 war.
Es wurde verabsäumt, die Menschen mitzunehmen. FI war klar für die Austragung der
Olympischen Winterspiele 2026 in Innsbruck und Tirol - die InnsbruckerInnen klar
dagegen. Ich glaube, es war einfach zu viel!
Projekte wie Umbrüggler Alm, Stadtbibliothek oder eben auch die Patscherkofelbahn
sind aus dem budgetären Rahmen gelaufen.
Wenn die Bilanz, wie Sie den Medien gesagt haben, Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, so positiv wäre, dann hätten wir heute
nicht das Problem. Es fehlen uns immerhin
€ 36 Mio. an Steuergeld, das, wie Herr Bürgermeister heute gemeint hat, treuhänderisch verwaltet hätte werden müssen. Man
kann das Geld ja nicht einfach so aus dem
Fenster werfen.
Jetzt befinden wir uns in der Situation, dass
das Geld fehlt. Wir werden die Gebühren erhöhen müssen und leider sind letztendlich
wieder die SteurerzahlerInnen die Leidtragenden. Es gibt natürlich eine politische
Verantwortung und diese hat nun einmal die
Eigentümervertreterin. Aus meiner Sicht