Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.178
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BEGRÜNDUNG
Wie allgemein bekannt wird im Kontrollamtsbericht zum Neubau der Patscherkofelbahn, als auch im externen Prüfbericht von Herrn Dr. Herbert Schöpf
(Neubau-Patscherkofelbahn Innsbruck - Igls) eindeutig festgestellt, dass einer
der Hauptursachen für das Finanzdesaster am Patscherkofel eine viel zu spät
eingesetzte Kontrolle der Baukosten ist. Ebenso wird im externen Prüfbericht
explizit darauf hingewiesen, dass die Vergabe der Planungs - und Ingenieurleistungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes
erfolgte, einer gesetzlichen Richtlinie, welche einer Bürgermeisterin einer
Landeshauptstadt in den wesentlichen Grundzügen bekannt sein hätte müssen.
DIE VERGABE DER PLANUNGS- und INGENIEURLEISTUNGEN FÜR
DEN NEUBAU DER PATSCHERKOFELBAHN ERFOLGTE NICHT EUKONFORM !!!
In Bezug auf die Vergabe der Planungsleistungen gilt es anmerkend festzustellen, dass unter anderem die Ausschreibung des kostentreibenden Architekturwettbewerbes, welcher ursprünglich nicht vorgesehen war, auf einen Beschluss
der Generalversammlung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH beruht.
Anmerkung: Alt-Bürgermeisterin Mag° Christine Oppitz-Plörer, welche als Eigentümervertreterin der Stadt Innsbruck über das bestimmende alleinige Stimmrecht verfügte, hat sämtliche Beschlüsse der Generalversammlung mitgetragen
bzw. an selbigen entscheidend mitgewirkt. Sie ist somit für die Folgen aller Beschlüsse der Generalversammlung hauptverantwortlich.
So wurde im Zuge der Beschlussfassung zum Neubau der Patscherkofelbahn
von Beginn an die Studie der grischconsulta AG ,,Investitionsstrategie und Masterplan Bergbahnen Innsbruck" als Grundlage der Entscheidungsfindung dem
Gemeinderat, und somit den Projektbeiräten vorgelegt. Der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck in seiner Gesamtheit, aber auch die Geschäftsführung der Patscherkofelbahn wurden von der damaligen Bürgermeisterin Maga Oppitz-Plörer
nicht darüber informiert, dass es seit 2013 eine Studie gibt, welche eindeutig
belegt, dass die Sanierung der alten Pendelbahn durchaus möglich gewesen
wäre, und man den lnnsbrucker Steuerzahlerinnen somit viel Geld erspart hätte.