Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf

- S.180

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So hat auch Frau Vizebürgermeisterin Maga Christine Oppitz-Plörer in der Ausgabe Oktober 2018 - 6020 Stadtmagazin Innsbruck - wortwörtlich zum Ausdruck gebracht:
,,Wenn ich die alleinige Verantwortung trage,
dann in Hinblick auf alle Projekte"
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Bedeutet im Klartext, dass selbstverständlich Alt-Bürgermeisterin Mag Christine Oppitz-Plörer, als damalige Eigentümervertreterin, die politische Hauptverantwortung für das Finanzdesaster am Patscherkofel übernehmen muss, welche natürlich auch mit einem Rücktritt bzw. mit der Abberufung als Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Innsbruck durch den Gemeinderat der Stadt
Innsbruck in Verbindung steht.
Ein weiterer und wesentlicher Grund für die Kostenexplosion am Patscherkofel
ist natürlich die angeblich knapp bemessene Bauzeit, und auch hier muss festgestellt werden, dass selbige einer unkoordinierten Planungsphase geschuldet
ist, und man schon zu Beginn der Errichtung der neuen Seilbahn gewusst hat,
dass der Zeitplan nur mit dementsprechenden kostenintensiven Ressourcen
einzuhalten ist. Auch hier trägt natürlich die Eigentümervertreterin, welche in
verschiedensten Verantwortungsbereichen, so auch unter anderem in den Projektbeiräten federführend war, die politische Hauptverantwortung.
Um die Reichweite der offensichtlich politischen Fehlentscheidung von Frau
Mag3 Christine Oppitz-Plörer zu vertiefen wird festgestellt, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Schöpf in seinem externen Prüfbericht sogar eine vertiefte Prüfung
der zivil- und strafrechtliche Haftung von Projektbeteiligten indiziert!"

Somit ist in der Kürze des Antrages, welcher sich argumentativ vermutlich im
Ergebnis der Sondersitzung des Gemeinderates verstärken wird, wesentlich argumentiert, warum eine Abberufung von Frau Mag8 Christine Oppitz-Plörer als
Bürgermeister-Steflvertreterin der Stadt Innsbruck dringend notwendig ist.
✓ Es geht bei der Abstimmung über diesen Abberufungsantrag - um die po-

litische Glaubwürdigkeit des lnnsbrucker Gemeinderates, und um die eigene politische Glaubwürdigkeit eines jeden Gemeinderates, einer jeden
Gemeinderätin.
✓ Es geht bei der Abstimmung über diesen Abberufungsantrag - um ein po-

litisches Signal, ob die Gemeinderätinnen der Stadt Innsbruck im Auftrag
der Bürgerinnen, oder im Auftrag der eigenen Parteinteressen handeln.