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Stadtrat Rudi Federspiel

GR Andreas Kunst

Stadträtin Andrea Dengg

GR Bernhard Schmidt

Klubobmann Markus Lassenberger

GR Deborah Gregoire

Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

f 9. Juli 2019

GR Astrid Denz

11e fDr Gemenderat und Slaa!seoot

GfGilt Ag,z / 201f

(zu Punkt 53.3)

Innsbruck, am 18.07.2019

Antrag
betreffend die Änderung des lnnsbrucker Stadtrechts
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt den Rechts-Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsabschluss damit zu befassen, insbesondere den Paragraph 74e des
lnnsbrucker Stadtrechts so ~abzuändern, dass es zu einer klaren Regelung
bezüglich der Weitergabe und den Besitz von Prüfberichten insbesondere des
Kontrollamtsberichts kommt.
Begründung:
Insbesondere bei der Prüfung des Patscherkofels ist es zu einer unerlaubten
Weitergabe des Rohberichts des Kontrollamts an die Medien oder eventuell auch an
den Bürgermeister durch bisher unbekannte Person gekommen.
Da jedoch laut Auskunft des Kontrollamts nur ein gewisser Personenkreis Zugang zu
diesen Berichten hat und sich dennoch bis dato nicht feststellen ließ wer für die
Weitergabe verantwortlich war, ist eine Adaptierung des gesetzlichen Bestimmungen
bzw eine Verschärfung der Bestimmungen erforderlich.

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