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1.

Behandlung eingebrachter
Anträge

1.1

I-OEF 120/2007
Tirol Milch reg.Gen.m.b.H.,
Verlagerung der Produktion
nach Wörgl, Kriterium der Regionalität bei Milchbestellungen,
Ermittlung von Bestbietern, Unterstützung lokaler Produktionsund Handelsstrukturen (GR Mair)

GR Mair: Dieser Antrag wurde schon
ausführlich vorgestellt und deshalb darf ich
nur auf die drei Punkte verweisen, die in
diesem Antrag enthalten sind.
1.

2.

Das Ersuchen an die Ausschreiber
von Milchbestellungen in jenen Fällen, wo die Stadt Innsbruck oft nicht
selber Ausschreiberin ist, auf das Kriterium Regionalität, der ökologischen
Nachhaltigkeit zu achten sowie die
Bestbieterermittlung und nicht nur in
der Billigstbieterermittlung zu berücksichtigen.
Zu prüfen, was wir als Stadt Innsbruck hinsichtlich der Direktvermarktung tun und wie wir die Qualitätssicherung in der Produktion in der Stadt
Innsbruck unterstützen können, um
Produktions- und Handelsstrukturen
aufzubauen. Zum Beispiel: Pasteurisierungsmöglichkeiten.
Man sollte noch einmal prüfen, was
man in der Stadt Innsbruck brauchen
würde, wenn es uns ein Anliegen wäre, dass wir auch ein regionales Angebot hätten.

3.

Zu überprüfen, ob der Nachlass der
Kommunalsteuer und der Erschließungsabgabe durch die Gemeinde
Wörgl bei der Verlegung der Tirol
Milch reg.Gen.m.b.H. nach Wörgl inklusive Arbeitsplätze EG-rechtlich
relevant sein könnte. Hier geht es um
ungefähr € 550.000,-- Steuernachlass, welche die Stadt Wörgl im Steuerdumping gegeben hat.
Wenn die Stadt Innsbruck zu dem
Schluss kommt, dass es EG-rechtlich
relevant sein könnte, sollte man vorlegen, ob wir das entsprechend bei

der EG-Kommission beeinspruchen
wollen.
Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
6 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.11.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

1.2

I-OEF 126/2007
Sportvereine, Training in Bundeshallen in Innsbruck, finanzieller Zuschuss zu den Hallenkosten (GR Grünbacher)

GR Grünbacher: Hier geht es darum,
dass heuer erstmalig für einen Verein ein
Zuschuss für das Training in Bundeshallen
gewährt wurde.
Ich finde das positiv, denn eine solche
Entscheidung liegt nicht in der Gewalt des
Vereins, wer in Bundeshallen trainieren
kann.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
Vorberatung,
da dieser Antrag wieder im Gemeinderat
behandelt werden sollte, weil es doch ein
wesentlicher Punkt ist.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2007 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur Vorberatung
zugewiesen.

1.3

I-OEF 127/2007
Stadtteil Wilten, Errichtung eines
Eislaufplatzes im Beselepark
(GRin Blum)

GR Grünbacher: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)