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Weil die Dotierung aus diesem Fördervereinstopf so gering ist, hat er offensichtlich
an Personen des öffentlichen Lebens mit
der Bitte geschrieben, dies zu unterstützen. Diesem Schreiben hat er einen
Erlagschein sowie eine Liste seiner
bisherigen Arbeiten zum Gedenken
beigelegt.
Ich würde es schade finden, wenn jetzt der
Antrag nur mit der Begründung "wir sehen
nicht ein, dass die Stadt Innsbruck diesen
Verein subventionieren soll" abgelehnt
wird.
Dieser Antrag hat viele Punkte. Ich finde,
dass es sehr wertvoll ist, wenn junge
Leute sich in den von GR Mair genannten
Bereichen engagieren wollen. Auch wenn
dieser Antrag nicht 1 : 1 im Stadtsenat
angenommen und umgesetzt wird, kann er
vielleicht auslösen, dass wir uns darüber
Gedanken machen, wie wir das ideell und
materiell unterstützen können. Das wäre
mir ein großes Anliegen.
Bgm.in Zach: Dieser Antrag des Sohnes
von Bert Breit ist ein kultureller Antrag, der
bereits positiv in Bearbeitung ist.
GR Grünbacher: Wir werden diesen
Antrag ablehnen und ich möchte das,
neben den bereits gefallenen Argumenten,
versuchen zu erklären. Es geht um eine
qualitative Arbeit, wobei man sagen muss,
dass der Zivildienst ein Ersatzdienst für
das Bundesheer ist.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen,
dass die Stadt Innsbruck einem Verein
beitritt, um unsere eigenen Soldaten zu
bezahlen. Das ist eine bundesgesetzliche
Regelung, die verdammt noch einmal der
Bund zu erfüllen hat. (Beifall)
Wir können doch nicht damit beginnen,
über einen Verein Zivildiener zu bezahlen.
Auch würden wir nicht auf die Idee
kommen, hinten herum Soldaten zu
bezahlen. Vom Prinzip her ist das ein
Ersatzdienst, für den der Bund zu sorgen
hat. Wir haben nicht die Löcher zu
stopfen, die der Bund macht.
Mir geht es nicht um die Qualität dieser
Projekte, sondern es geht um das Prinzip,
denn wir können nicht diese Löcher
stopfen und nachher noch Innsbrucker
Zivildiener für das bezahlen. Das geht
nicht. (Beifall)

GR Mair: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair gestellte Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
GR Mair: Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.12.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

1.9

I-OEF 133/2007
Novellierung des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), Verordnungsermächtigung durch
das Land Tirol zwecks Erlassung
einer Baumschutzverordnung
(StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte mit
einem Zitat aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.1983 beginnen, das wie
folgt lautet:
"Der Gemeinderat wolle beschließen:
Der Herr Bürgermeister wird gebeten, an
das Land Tirol mit dem Ersuchen heranzutreten, ein Baumschutzgesetz für das
gesamte Bundesland zu erlassen. Hierbei
soll vor allem der Baumbestand in dicht
verbauten Gebieten geschützt werden,
was entweder durch die Beschränkung
der Gültigkeit auf Ballungsgebieten oder
durch eine entsprechende Verordnungsermächtigung an die Gemeinden erfolgen
kann. …

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)