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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 03.10.2019

Antrag "Klimaschutz, Maßnahmen", konkrete Vorhaben und Bedeckung;
Zahl GfGR/180/2019;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 19.07.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 19.07.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Im Antrag "Höchste Priorität für Klimaschutz", eingebracht von den Gemeinderatsfraktionen
Georg Willi - die Grünen, Christine Oppitz-Plörer - Liste für Innsbruck, Die Volkspartei, Sozialdemokratische Partei Österreichs und Tiroler Seniorenbund - für Alt und Jung, eingebracht am
19.06.2019 2019 wird unter anderem beantragt:
"Wir wollen kostengünstige und ökologische Mobilität für Alle gewährleisten und gleichzeitig das
Verkehrsaufkommen und die Schadstoffbelastung deutlich reduzieren. Wir verpflichten uns zur
nachhaltigen Optimierung der städtischen Infrastruktur, zum Ausbau der Fußwege, Radwege
und der öffentlichen Verkehrsmittel."
Gemäß § 20 Abs.3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des
Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck (GOGR) bedürfen Anträge, die einen finanziellen
Aufwand verursachen, welcher im Haushaltsplan nicht oder nicht in dieser Höhe festgesetzt ist
eines Bedeckungsvorschlages.
Die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK hat bei der Gemeinderatssitzung am
18.07.2019 die Absetzung des Antrages von der Tagesordnung mit folgender Begründung beantragt:
"Da eine derartige Willenserklärung, welche einem Antrag gleichzustellen ist, mit Kosten verbunden ist, im Antrag keinerlei Bedeckungsvorschlag genannt wird und somit selbiger nicht der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates entspricht, beantragt die Gemeinderatsfraktion
GERECHTES INNSBRUCK den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen."