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39.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

39.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/1/2022
Haltestelle Pauluskirche (Reichenauer Straße), Errichtung einer
Ampelanlage beim FußgängerInnenübergang (GR Depaoli)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 66) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Depaoli: Ich danke allen Fraktionen,
dass sie diesen Punkt auch als dringlich erachten. Es haben sich Eltern an uns gewandt und erklärt, dass der FußgängerInnenübergang für Kinder sehr unübersichtlich ist. Ein Zebrastreifen quert die Reichenauer Straße, aber auf Schienenstraßen hat
ein solcher keine Gültigkeit. Zu Stoßzeiten
laufen Kinder einfach hinüber und mittlerweile steht sogar die Polizei morgens und
mittags dort. Herzlichen Dank dafür.
Auch die PolizistInnen glauben, dass es
besser wäre, wenn es eine Ampel gäbe.
Wenn diese Grün leuchtet, kann man hinübergehen und bei einem Lichtsignal muss
die Straßenbahn anhalten.
Ich hoffe auch, dass von Seiten der GRÜNEN, die Ampeln bevorzugen und gerne
haben, der Sinn erkannt wird. Wer den Antrag einbringt, ist hier total egal. Dringend ist
er deshalb, weil dort immer wieder gefährliche Situationen entstehen. Die Polizei kann
auch nicht garantieren, dass sie jeden Tag
dort steht, da es sich aufgrund Personalmangels oft nicht ausgeht.
Ich glaube auch, dass in diesem Bereich
eine 30er-Zone eingeführt werden muss.
Das ist aber bis jetzt leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Oft fahren dort Autos
mit 50 Km/h durch den Haltestellenbereich
und trotz Zebrastreifen ist Gefahr gegeben.
Laut Auskunft der Polizei wäre die Umsetzung mit der Straßenverkehrsordnung
(StVO) vereinbar. Es geht also um die technische Umsetzung und die Kosten.
Ich bitte deshalb alle hier in diesem Haus,
diesem dringenden Antrag zuzustimmen,
damit die Umsetzung möglichst rasch erfolGR-Sitzung 26.01.2022

gen kann und das Gefahrenpotential an dieser Stelle in Zukunft minimiert wird. Ältere
Personen, Kinder und alle Menschen sollen
gefahrlos von einer Seite zur anderen kommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Grundsätzlich
können wir dem Antrag folgen. Meiner Meinung nach muss er auf die gesamte Reichenauer Straße auf alle Haltestellen ausgeweitet werden. Wir bräuchten also mindestens vier Ampelanlagen, zwei pro Haltestelle. Das wird allerdings schwierig werden,
denn bekanntlich ist ein Zebrastreifen bei
Straßenbahnübergängen nicht üblich, da
die Straßenbahn einen längeren Bremsweg
hat als alle anderen Fahrzeuge.
Man muss sich die Frage stellen, ob es andere Lösungen gäbe. Eine 30er-Zone ist für
uns ausgenommen, für das waren wir in der
Reichenauer Straße nie. Wahrscheinlich
wird es ein Prüfverfahren zur Errichtung einer Ampelanlage brauchen und dann wird
man sehen, was die Ämter dazu sagen.
Ich sehe die Schwierigkeit darin, in einem
Haltestellenbereich zwei Ampeln zu installieren. Ob das zielführend ist, weiß ich nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Man sollte diese Angelegenheit genauer prüfen und deshalb
beantrage ich,
den dringenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli eingebrachte dringende Antrag (Seite 66) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.