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1.

Senn Robert (Für Innsbruck),
Pichler Andreas (Innsbrucker
Grüne), Praxmarer Martin (SPÖ),
Dr.in Molling Herlinde (Tiroler Seniorenbund) und Moser Elfriede,
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leisten die Ersatzmitglieder des Gemeinderates, Robert Senn
(Für Innsbruck), Andreas Pichler (Innsbrucker Grüne), Martin Praxmarer (SPÖ),
Dr.in Herlinde Molling (Tiroler Seniorenbund)
und Elfriede Moser mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand der Frau
Bürgermeisterin.
2.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Laut § 25
Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) hat der Gemeinderat die
Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen
zu beschließen.

Gemeinderätin der Stadt Innsbruck mit September 2012 wieder anzunehmen und meine Beurlaubung nicht zu verlängern.
Zusätzlich möchte ich Ihnen hiermit noch
mitteilen, dass ich als "freie" Mandatarin
mitarbeiten werde und nicht mehr dem
ÖVP-Klub angehöre."
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
5.

Ausübung des Vorkaufsrechtes
betreffend das Baurecht in
EZ 1593, Grundstück 1001, vorgetragen in EZ 1592, KG Innsbruck,
Ing.-Etzel-Straße Nr. 30, Baurecht
der Schlüsselverlag J. S. Moser
GesmbH
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 28.8.2012:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Verlängerung der Einlösungsfrist gemäß
Punkt XI. des Baurechtsvertrages vom
29.12.1978 um weitere 45 Tage zu,
sodass diese am 31.10.2012 endet.

2.

Die Stadt Innsbruck bekundet damit
eindeutig ihren Willen, ein Innsbrucker
Sicherheitszentrum am Standort Ing.Etzel-Straße zur Zusammenführung
der derzeitigen Polizeistandorte Innrain
und Kaiserjägerstraße zu ermöglichen.

Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist nicht der Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
4.

GRin Elfriede Moser, Antritt des
Gemeinderatsmandates mit
1.9.2012

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf bekannt geben, dass mir ein Schreiben als
E-Mail von GRin Elfriede Moser zugegangen
ist.
"Nach reiflicher Überlegung bin ich zum
Entschluss gekommen, mein Mandat als
Sonder-GR-Sitzung 12.9.2012

I-RA 889/2012

Gleichzeitig wird das Interesse am Erwerb/an der Entwicklung der dann von
dieser Nutzung als Polizeistandorte frei
werdenden Liegenschaften am Innrain
und in der Kaiserjägerstraße bekundet.
Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
mit dem Bundesministerium für Inneres
(BMI) und mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) diesbezüglich
entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und zu führen, um vor Ablauf
der Einlösungsfrist eine Entscheidungsgrundlage für die Stadt Innsbruck
zu erhalten.
Diese Verhandlungen setzen voraus,
dass die Bauberechtigte auf die Ausübung des Übernahmsrechtes gemäß