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den merken, dass sie sich mit dieser Frage
noch gar nicht intensiv auseinandergesetzt
haben. Heute ist es aber auch noch nicht
notwendig, diese Frage präjudiziell zu entscheiden. Ich bin der Meinung, dass die
einzelnen Punkte nicht zwingend miteinander verknüpft werden sollten. Sie sollten
getrennt zur Abstimmung gebracht werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich wurde am
8.3.2010 zur Bürgermeisterin ernannt. Am
22.6.2010 schrieb ich an die damalige Bundesministerin für Inneres, Dr.in Fekter. Das
war schon sehr zeitnah, wenn man bedenkt,
dass man ein Amt neu übernimmt.
Ich darf das Schreiben "Bundespolizeidienststellen in Innsbruck; Zusammenlegung von Standorten" vom 22.6.2010 verlesen:
"Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe
Maria!
Auf diesem Weg darf ich Dir berichten, dass
ich am 21.6.2010 Gespräche mit Herrn
Staatssekretär Dr. Lopatka sowie der Geschäftsführung der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) zu verschiedenen
Projekten in Innsbruck hatte.
Dabei sind wir auch (fast zwangsläufig) auf
das Thema Zusammenlegung der Polizeidienststellen Innrain und Kaiserjägerstraße
gekommen. Da gegenwärtig ein einmaliges
Zeitfenster offen steht und seitens der Stadt
Innsbruck der Verkauf des benachbarten
Grundstücks in der Kaiserjägerstraße (das
so genannte "Heim am Hofgarten") an den
Bund denkbar wäre, ersuche ich Dich einen
Ansprechpartner in Deinem Kabinett namhaft zu machen, mit dem wir die weiteren
Schritte besprechen könnten. Es handelt
sich wirklich um eine historisch einmalige
Chance, die wir unbedingt im allseitigen
Interesse nutzen sollten.
In diesem Sinne grüße ich Dich ganz herzlich aus Innsbruck."
Die Bedeutung und Errichtung eines Sicherheitszentrums erschien nicht plötzlich.
Der Gemeinderat der vorherigen Periode
hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt.
Am 10.11.2010 schrieb ich erneut an die
damalige Bundesministerin für Inneres,
Dr.in Fekter:
Sonder-GR-Sitzung 12.9.2012

"Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe
Maria!
Mit Bezug auf mein letztes Schreiben zum
Betreff darf ich Dir heute berichten, dass ich
bis dato leider weder von Seiten des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) noch von
Seiten der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. (BIG) einen aktuellen Sachstand
erhalten habe.
Da ich diese historische Chance für das
Bundesministerium für Inneres (BM.I), die
Bundespolizeidienststellen in Innsbruck, die
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG)
und die Stadt Innsbruck nicht ungenutzt
verstreichen lassen möchte, darf ich hiermit
meine seinerzeitige Anfrage an Dich in Erinnerung rufen.
Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung."
Im November 2010 erhielt ich dann ein
Antwortschreiben von der ehemaligen Bundesministerin für Inneres,Dr.in Fekter:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeister!
Im Auftrag der Bundesminister Dr.in Fekter
bestätige ich dankend den Erhalt Ihres
Schreibens vom 10.11.2010 betreffend "Zusammenlegung der Polizeistandorte in
Innsbruck".
Dazu möchte ich Ihnen gerne mitteilen,
dass eine Entscheidung erst am Ende des
Jahres, nach budgetärer Detailplanung,
getroffen werden kann. Sobald eine Entscheidung vorliegt wird das Bundesministerium für Inneres Sie in Kenntnis setzen."
Dann gibt es ein Schreiben vom 8.3.2011,
ebenfalls von Dr.in Fekter, der ehemaligen
Bundesministerin für Inneres:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeister!
Bezug nehmend auf die Korrespondenz
vom November 2010 darf ich Ihnen im Auftrag der Bundesminister Dr.in Fekter nunmehr folgendes mitteilen:
Seit Jahren ist das Bundesministerium für
Inneres bemüht, unter den immer wieder
wechselnden Rahmenbedingungen eine
optimale Organisations- und Unterbringungsform für seine Polizeieinheiten in
Innsbruck zu schaffen. Dabei stellen selbstverständlich neben der optimalen Aufga-