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Im Sinne einer möglichst raschen und vor
allem auch am Nutzer orientierten Entscheidungsfindung darf ich daher einen
zeitnahen Gesprächstermin mit dem zuständigen Leiter der Sektion IV im Bundesministerium für Inneres, SC Feiner, und
meiner Person anregen. Gerne stehe ich für
eine Terminakkordierung zur Verfügung."
Aus diesem Schreiben geht hervor, dass
bezüglich der Erweiterung des Standortes
Kaiserjägerstraße es eine eminente Voraussetzung ist, dass die Fläche Heim am
Hofgarten zugekauft wird. Ich selbst habe
bei der Bundesministerin für Inneres,
Mag.a Mikl-Leitner, um diverse Termine angesucht. Ich bin auch bereit, meinen entsprechenden Terminkalender sehr rasch frei
zu räumen. Wir werden in der nächsten Zeit
die diesbezüglichen Schritte setzen können.
Was will ich damit zeigen? Der Gemeinderat ist erst seit ein paar Monaten in dieser
Konstellation tätig. In der Vorbereitung war
das Sicherheitszentrum auch laufend Thema. Es wurden mit den Ministerien, mit dem
Land Tirol, mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG), bei Treffen und im Austausch nicht nur mit dem Stadtpolizeikommandanten, Martin Kirchler, sondern auch
mit dem Landespolizeidirektor Mag. Tomac
Gespräche geführt. Wir haben schon sehr
viel Arbeit investiert, aber wir müssen auch
irgendwann eine Entscheidung treffen.
Wie bereits gesagt, ist der Verkauf des
Heims am Hofgarten eine eminente Voraussetzung. Dafür bin ich nicht. Die Ing.Etzel-Straße ist auf jeden Fall der best geeignetste Standort für ein Sicherheitszentrum. Das deshalb, weil wir in dieser zentralen Lage ansonsten keine wertvollen Flächen für eine Stadtentwicklung mehr freibekommen. Die Standorte Innrain und Kaiserjägerstraße bieten eine unglaubliche Möglichkeit.
Der Zeitdruck ergibt sich nicht daraus, dass
ich in der Zwischenzeit geschlafen hätte. Ich
glaube das habe ich dokumentiert. Der
Zeitdruck ergibt sich aus einem Baurechtsvertrag, der vor vielen Jahrzehnten abgeschlossen wurde. Wie alle Baurechtsverträge hat auch dieser die Option, dass das
Baurecht von jemandem aufgegriffen werden kann. Es gibt eine Frist von 60 Tagen.
Innerhalb dieser Tage muss man zusammentreten und über die weitere VorgangsSonder-GR-Sitzung 12.9.2012

weise sprechen. Auch wenn das in die
Sommerpause fällt. Wie man sieht ist der
Gemeinderat trotzdem dazu bereit, heute
darüber dementsprechend zu tagen. Über
viele Dinge wurde im erweitertem Stadtsenat beraten. Aus diesem Grund ergibt sich
die heutige Sitzung.
Es ist nicht etwas liegen geblieben, sondern
das sind die Verträge, die eine dementsprechende Frist vorsehen. Soweit zur Erläuterung der zeitlichen Dimension.
StR Mag. Fritz: Ich glaube, dass die Erläuterungen der Frau Bürgermeister bzw. der
Bericht seitens der Stadt Innsbruck sehr
deutlich die bloße Tatsache zeigen, dass
StR Dr. Platzgummer von bestimmten Aktivitäten nichts gehört hat. Was nicht zwangsläufig bedeutet, dass diese Aktivitäten nicht
stattgefunden haben. Es ist durchaus etliches passiert.
Ich glaube auch, dass StR Dr. Platzgummer
aus seiner früheren Praxis weiß, dass die
Entscheidungsfindung im Bereich des Bundesministeriums für Inneres (BM.I), der
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG)
und der Exekutive eines der mühsameren
Politikfelder ist. Es liegt nicht an der Stadt
Innsbruck, wenn Entscheidungen seitens
des gewünschten Standortes zusammengeführter, verschiedener Polizeidienststellen
des Bundesministeriums für Inneres (BM.I)
so lange dauern.
So lange offenkundig im Bereich des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) der
Standpunkt der Polizeigewerkschaft mehr
Gewicht hat, als die raumordnerischen
Überlegungen der Standortgemeinde, werden wir uns damit abzufinden haben und
das Beste aus so einer Situation machen
müssen. Sozialpartnerschaftlich gesehen
finde ich es ein bisschen weitgehend, wenn
die Gewerkschaft die Entscheidung eines
Standortes einer Polizeidirektion trifft. Das
ist allerdings ein Problem von der Bundesministerin für Inneres, Mag.a Mikl-Leitner.
Das muss sie selbst lösen. Ich werde es
nicht lösen können. Es ist eine Tatsache,
mit der wir rechnen und umgehen müssen.
Zu Verzögerungen ist es nicht gekommen,
sondern es hat auch eine parallele Entwicklung stattgefunden. Die Stadt Innsbruck
kann nicht im luftleerem Raum planen und
irgendwelche Areale groß verplanen, über
die sie noch nicht verfügt.