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da wir es selbst nicht realisieren können
und das Areal nicht entsprechend freibekommen. Wir müssen berücksichtigen, dass
wir nur theoretisch von diesem Areal sprechen. Natürlich sind auch 30 bis 40 Jahre
später dort noch Wohnbaumöglichkeiten ein
Thema. Diese Machbarkeitsstudie wurde
nicht von irgendwem erstellt. Sie wurde von
der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
(BIG) im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) durchgeführt.
Ich bitte zu berücksichtigen, dass auch im
Gemeinderat der vorherigen Periode schon
daran gearbeitet wurde. Ebenfalls sind in
den Ämtern die entsprechenden Prüfungen
erfolgt, die dieses Ergebnis gebracht haben.
Wir haben eine ähnliche Situation mit den
Ministerien bei weiteren Projekten und das
trifft uns natürlich als Stadt Innsbruck. Wir
wären in vielen Bereichen schneller vorangekommen. Beim Haus der Musik waren wir
bereits letztes Jahr schon so weit, dass ich
gesagt habe, dass wir sinngemäß einen
Pflock einschlagen, da das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
(BMWF) und die Universität Innsbruck so
lange für ihre Entscheidungsfindung
braucht. Wir können nicht bis in alle Ewigkeit warten. GRin Rektor Univ. Prof.
Dr.in Moser, meine Vorgängerin im Kulturressort, weiß genau wovon ich spreche.
Wir haben vor einem guten Jahr im Sommer
schon gesagt, dass wir das Haus der Musik
ohne den Bund realisieren. Es gab dann
noch einmal eine Initiative durch den neuen
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Dr. Töchterle. Es gab kurze Hoffnungsschimmer, dass sich doch noch etwas
tut. Im Prinzip sind wir mit dem Ministerium
am gleichen Stand wie vor einem Jahr. Das
muss man positiv sehen. Sollten wir nicht
alle Flächen beim Haus der Musik realisieren, dann hat man vielleicht beim Wettbewerb und in der Entwicklungsmöglichkeit
eine freiere Hand, wenn nicht die maximale
Kubatur an dem Standort untergebracht
werden muss. Das hat durchaus einen Vorteil.
Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Das Bekenntnis der Stadt Innsbruck ist mir wichtig. Ich halte das Sicherheitszentrum mit dem Freiwerden zweier
großer Standorte für die einzig wirklich reaSonder-GR-Sitzung 12.9.2012

listisch realisierbare Möglichkeit. Deshalb
auch die klare Stellungnahme für die Realisierung in der Ing.-Etzel-Straße.
Des weiteren steht dann die Frage offen, ob
der Gemeinderat seine Zustimmung gibt,
dass das Heim am Hofgarten zu einem Studentinnen- bzw. Studentenheim umgebaut
wird. Dort besteht die letzte Möglichkeit in
diesem Umfeld, eine Studentinnen- bzw.
Studentenwohnung zu realisieren. Diese
Möglichkeit hätten wir dann nicht mehr.
Wenn wir jetzt nicht diese klare Aussage
treffen würden und unverbindlich blieben,
käme es zu einer Überprüfung des Standortes des Sicherheitszentrum, die die Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, durchführen würde. Danach erst
käme es über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, in den
Gemeinderat. Wenn es so laufen würde,
würden wir in einem Jahr ähnlich wie heute
dastehen und hätten keine konkreten Schritte unternommen. So haben wir zumindest
von Seiten der Stadt Innsbruck alles mögliche, innerhalb der Frist, getan. Auf jeden
Fall können wir für das Land Tirol und den
Bund Gewähr bei Fuß stehen.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich habe noch eine
kleine Ergänzung aus der zweiten Riege,
als Gemeinderatmitglied und nicht als amtsführende Stadträtin.
StR Dr. Platzgummer, Sie waren auch lange
Zeit Vizebürgermeister und amtsführender
Stadtrat. Ich glaube Sie wissen sehr gut,
wie wichtig es gerade in Verhandlungen mit
anderen Gebietskörperschaften ist, eine
klare Willensbildung eines Gremiums hinter
sich zu haben. Demokratie und die gewählten Gremien sind wichtig. Vielleicht nützt die
Willenskundgebung des Gemeinderates,
dass die Entscheidungsfindung nicht nur
innerhalb des Bundesministeriums für Inneres (BM.I), sondern auch die Verquickung
mit der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. (BIG) etwas schneller vorangeht.
Ich war in dieser erweiterten Stadtsenatssitzung. Sie haben gesagt, dass wir im Punkt
zwei als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entscheiden ohne uns vorher in den
Akten eingelesen zu haben. Das kann ich
nicht ganz nachvollziehen. Ich erinnere
mich, dass GRin Dipl.-Ing.in Sprenger, die Sie
vertreten hat, und StR Gruber mir nicht das
Gefühl gegeben haben, dass sie inkompe-