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tent wäre, weil zu wenig Akten vorhanden
gewesen wären. Die zwei haben gewusst
wovon wir reden und haben sich auch eingebracht. Sie haben auch diesen Punkt
mitgetragen. Insofern bin ich jetzt etwas
überrascht.
Vielleicht bedarf es intern bei euch einer
Klärung. Vielleicht wäre es wichtiger die
Energie als Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
in Richtung ÖVP-Bundesministerium oder
überhaupt im Zusammenspiel mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) zu
leiten. Was Koordination zwischen Gebäudeverwaltung und Ministerien anbelangt,
könnte etwas mehr Druck gemacht werden.
Da wäre uns mehr gedient, als nur den
zweiten Halbsatz von unten links genauer
unter die Lupe zu nehmen. Dann kämen wir
wahrscheinlich zielführender voran.
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: Ich möchte mich
zu diesem Sachverhalt äußern. Irgendwie
kristallisiert sich heute und auch in den Diskussionen der letzten Tage besonders heraus, dass die Polizei das Sicherheitszentrum dort unten gar nicht haben will.
Insofern ist für mich die ganze Sachverhaltsdarstellung mit irrsinnig vielen Unwägbarkeiten verbunden. Es ist die Frage, ob
die Polizei dort hin will - offenbar nicht. Es
wird so dargestellt, als ob wir dann die
Grundstücke Innrain und Kaiserjägerstraße
bekommen würden. Als würden wir schon
so nah am Ziel stehen. Es kann sein, dass
andere Vorkaufsrechte bestehen. Es ist
nicht spruchreif, dass wir wirklich diese
Grundstücke bekommen. Es wird aber so
dargestellt.
Der Investor will das Sicherheitszentrum
dort errichten. Aber die Frage ist, wenn er
den Zuschlag nicht bekommt, weil das Bundesministerium für Inneres (BM.I) und die
Polizei sagen, dass sie dort nicht hin wollen,
was dann passiert.
Steigen wir ein, dann ist die Willensbekundung der Polizei dieselbe. Die wollen das
auch nicht dort errichten und dann stellt sich
die Frage, was wir damit machen. Den
Mietzins verlieren wir, weil die Tiroler Tageszeitung (TT) abgesiedelt ist. Die Druckerei der Moser Holding AG bleibt vor Ort und
für den Wohnbau kann das Areal nicht verwendet werden. Um den Mietzins fällt man
also um. Dann habe ich eine brachliegende
Fläche.
Sonder-GR-Sitzung 12.9.2012

Für mich ist die Frage, was das mit einer
geordneten Stadtentwicklung zu tun hat. In
meinen Augen hat es nicht sonderlich viel
damit zu tun.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich glaube, dass es Unkenntnis ist, weil ich nicht annehme, dass
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger absichtlich etwas
falsches sagt.
Wir verlieren keinen Mietzins. Wir treten
das, was in den Unterlagen steht und auch
im Stadtsenat ausgeführt wurde, in den unbefristeten Mietvertrag ein. Sollte es uns nur
um das Geld gehen und nicht um eine Lösung, können wir in diesen Mietvertrag eintreten. Dann können wir sagen, dass wir für
das Baurecht des halben Areals weiterhin
unseren Zins bekommen und das Verwaltungsgebäude für ein paar Euro vermieten.
Der Mietvertrag würde uns bleiben, sogar
mit relativ stark steigenden Mietzinsen. Das
wäre wirtschaftlich nicht unattraktiv. Ich als
Bürgermeisterin und meine Fraktion stehen
jedoch für ein Sicherheitszentrum. Das
Zaudern ist nicht das meine. Ich bin gewohnt, Entscheidungen herbeizuführen.
Leider haben wir nicht alles in der Hand, da
zwei Ministerien, die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG), der Entwickler und
die Stadt Innsbruck involviert sind.
Läge die Entscheidung bei uns, wären wir
vielleicht schon schneller. Das ist aber nicht
der Fall. Wir sind auf das Ministerium angewiesen. Wir müssen schauen, dass wir
das Ministerium davon überzeugen, dass in
der Stadt Innsbruck ein Sicherheitszentrum
realisiert werden soll. Sonst kommt kein
Sicherheitszentrum, dafür stehe ich aber
nicht.
GR Grünbacher: Es ist bei diesem Thema
heute wirklich so wie Alt-Bundeskanzler
Dr. Sinowatz immer gesagt hat: Alles ist
nicht so einfach. Es ist alles ziemlich kompliziert.
Faktum ist, dass wir alle davon ausgehen,
dass unsere Wunschnutzung dort unten aus
verschiedenen Gründen nicht umgesetzt
wird. Das bedeutet, wir können dieses
Grundstück nicht dem Wohnbau zuführen.
Könnten wir es dem Wohnbau zuführen,
täte es mir noch mehr leid.
StR Dr. Platzgummer weiß, dass ich immer
gegen den Standort der Trendsporthalle