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auch funktioniert. Im Hotelbetrieb kann
man aber von solchen Quadratmeterpreisen, welche die Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK), Stadt Innsbruck
und andere Betriebe bekommen, nur
träumen. Hier ist der Hebel anzusetzen.
Dann wird das auch funktionieren und ist
trotzdem billiger.
Ich wäre bald soweit gewesen, in meinem
Hotel eine Fremdreinigung zu nehmen,
hätte allerdings drei Mädchen entlassen
müssen, was mich doch abgeschreckt hat.
Bei der Reinigung mit Fremdpersonal,
wäre mir das um 30 % billiger gekommen.
Dadurch würde ich mir dieses gesetzliche
Theater, für jedes Reinigungsmittel ein
Gutachten zu haben, sowie das Kasperltheater mit dem Gewerbeamt ersparen.
Wir sollten in dieser Beziehung zumindest
unsere Ausschreibungspolitik ändern,
dass nicht der Billigstbieter, sondern der
Bestbieter zum Zug kommt. Dann hätten
wir diese Probleme nicht und die Firmen
könnten ihr Personal anständig bezahlen.
Wir hätten dann zufriedene und gute
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. (Beifall)
GR Grünbacher: Es gibt Gründe, warum
es solche Firmen gibt. Es ist ein anderer
Kollektivvertrag (immer ein billigerer), der
soziale Schutz ist weniger und die Löhne
sind auch niedriger als jene der Kernbetriebe.
Wenn man sich die kollektivvertragliche
Struktur ansieht, gibt es natürlich in jedem
Kollektivvertrag die Berufsgruppe "Reinigungskraft". Nur wird diese ganz anders
bezahlt als im Reinigungsgewerbe.
Das heißt, dass wir als großer Auftraggeber - um nicht das Wort Dienstgeber zu
nennen - eine Verpflichtung haben, in
Richtung Bestbieter zu gehen und nicht
mehr das Billigstbieterprinzip zu nehmen.
Es stellt sich die Frage, was für uns das
Beste ist.
Ich möchte einen Punkt, der mir ganz
wesentlich ist, erwähnen. Die soziale
Einbindung der Reinigungskräfte in den
Betrieb ist extrem wichtig. Ich arbeite auch
in einem großen Betrieb, wo die Reinigung
stockweise an eine Reinigungsfirma
vergeben wurde und es stockweise
Eigenreinigung gibt. Der soziale Kontakt
der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu

den Reinigungskräften, die zum Stammpersonal gehören, ist eine völlig anderer.
Es gibt den persönlichen Kontakt.
Es ist unglaublich, was den Reinigungskräften im negativen Sinn bezahlt wird.
Umso mehr müssen die Marschen sein,
welche die Reinigungsfirmen im Gewinnbereich nach wie vor haben, denn sonst
würden sie das nicht machen. Ich glaube,
dass es für uns interessant wäre, ein
Bestbieterprinzip einzuführen. Der Antrag
in diese Richtung zu gehen, besteht völlig
zu Recht. Man sollte noch einen Schritt
weitergehen, nämlich zurück zu dem, was
wichtig ist.
Man sollte sich Betriebe mit Eigenreinigung, wo man die Leute kennt und solche
Betriebe mit Fremdreinigung ansehen,
denn hier gibt es einen großen Unterschied. Dieser Antrag ist natürlich völlig zu
unterstützen. (Beifall)
GR Mag. Fritz: GR Haller hat schon
Recht, dass es auch am Ausschreibungsverhalten hängt. Nichts und niemand
zwingt uns - schon gar nicht das Bundesvergabegesetz (BVergG) - einen Auftrag
nach dem Billigstbieterprinzip zu vergeben.
Der öffentliche Auftraggeber hat genau
zwei Möglichkeiten, das Billigstbieterprinzip oder das wirtschaftlich günstigste
Angebot, vulgo den Bestbieter, zu
nehmen. Er kann selbst entscheiden, was
er in die Ausschreibung hineinschreibt. Ich
gebe schon zu, dass es bei Reinigungsarbeiten, die relativ leicht als standardisiert
zu behandeln sind, nicht ganz leicht ist,
jetzt ein Bestbietersystem einzuführen,
dass der Preis 50 % mit diesen und jenen
Qualitätskriterien betragen soll.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Man
weiß erst, wenn man mit den Firmen eine
Zeit lang gearbeitet hat, was sie wert
sind.)
Es hindert uns nichts daran, dieses
Anliegen Bestbieterprinzip oder wirtschaftlich günstigstes Angebot zu machen, denn
das können wir sofort tun, wenn wir es
wollen. Ich gebe zu, dass es aufwendig ist,
eine Ausschreibung für Reinigungsarbeiten so zu gestalten, dass dann nicht
unbedingt der billige Jakob, sondern eine

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)