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Qualitätsfirma, welche die Leute auch
anständig behandelt, zum Einsatz kommt.

ich zwar dem Bestbieterprinzip nach, habe
aber doch automatisch den Billigstbieter.

Die Durchsetzung der kollektivvertraglichen Mindeststandards zu fordern und
Bieter auszuschließen, die das nicht
garantieren können und sich nicht
schriftlich verpflichten das zu tun, ist
etwas, was man auf der Basis des
Vergaberechts natürlich durchaus machen
kann.

Die "Krucks" in dieser ganzen Angelegenheit ist, dass wir nicht den Mut haben, uns
dem Bestbieterprinzip zu widmen. Ich
muss ganz offen sagen, dass solche
Anträge der Innsbrucker Grünen wie
"Patscherkofel" dafür nicht unbedingt
förderlich sind. Beim Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) haben wir immer
die Problematik, dass Einsprüche kommen
und es sich niemand antun will, sich dem
Bestbieterprinzip sachlich zu widmen und
dem Billigstbieterprinzip nachzukommen.

Ich habe die Anregung von GR Haller in
diese Richtung verstanden, jetzt nicht
gegen den Antrag zu sprechen, sondern,
wenn wir den Antrag dem Stadtsenat
zuweisen, alle Aspekte zu prüfen. Es wird
Fälle geben, wo vielleicht eine Ausschreibung und Fremdvergabe effizienter und
effektiver ist. Es wird aber auch viele Fälle
geben - davon bin ich überzeugt -, wo eine
Eigenreinigung besser wäre.
Man muss sich insgesamt im Paket
überlegen, wo wir vermutlich am besten
fahren, wenn wir das wieder in eigener
Regie machen. Dort, wo wir fremd
vergeben, weil vielleicht angenommen
wird, dass es vielleicht kostengünstiger
und effektiver ist, müssen wir uns noch
überlegen, wie wir uns dann wirklich
Bestbieter holen und wie wir soziale
Standards absichern.
Ich habe GR Haller nicken sehen. Es war
also so verstanden und es spricht alles
dafür, diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,
um dort die verschiedenen Aspekte in
einer bestimmten Gewichtung zusammenzutragen und daraus eine Schlussfolgerung zu ziehen.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich wollte den
Hohen Gemeinderat fragen, ob sich
GRin Linser vorstellen hätte können, dass
wir heute auch über das Bestbieterprinzip
diskutieren, wenn es um diesen Antrag
geht. In dieser Frage wissen wir, dass es
sehr schwierig ist, genau diese Definitionen zu führen.
Laut Bundesvergabegesetz (BVergG) ist
es nicht möglich, sondern verpflichtend,
den Bestbieter zu nehmen. Wenn ich dem
Preis 100 % Gültigkeit gebe, dann komme

In der Baufirma, in der ich beschäftigt war,
hatten wir immer Eigenleistungen, die
wunderbar funktioniert haben. Ich hätte
mir bei öffentlichen Aufträgen sehr wohl
gewünscht, dass wir zum Beispiel mit der
Eigenleistung des Reinigungspersonals das wäre eine firmenkulturelle Einrichtung
bei öffentlichen Aufträgen - jenen Firmen
gegenüber einen Vorsprung gehabt
hätten, welche die Eigenleistungen nicht
machen, weil sie einfach sozialer sind.
Das ist die Zielrichtung, in die wir in der
Zukunft arbeiten können.
Bgm.in Zach: Die sehr unterschiedlichen
Meinungen beweisen, dass das wirklich
ein Thema ist. Ich hatte immer Reinigungspersonal und kann aus meiner
unselbstständigen und lange selbstständigen Tätigkeit sagen, dass alles richtig ist,
was gesagt wurde.
GR Newerkla steht jetzt wie ein Kapitalist
da, weil er auf den Rechenstift hingewiesen hat. Die Gelder, die wir hier einsparen,
kommen wieder den Leuten zugute. Bei
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) ist kein Kapitalist dahinter,
sondern wir alle, da das Geld wieder
hergegeben wird. Trotzdem stimmt es,
dass man in Schulen und Kindergärten
usw. feststellen muss, dass die Qualität
nicht dieselbe ist, wenn das Reinigungspersonal ständig wechselt.
GR Mag. Fritz, so einfach ist es nicht, weil
wir immer wieder an diesem so genannten
blöden Bestbieterprinzip scheitern, wenn
wir etwas vergeben. Derjenige, der am
meisten bietet, bekommt den Zuschlag,
auch wenn er viermal Konkurs gemacht
hat, war er immer wieder der Beste.

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)