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zu Punkt 21.19

14. Jänner 2019

Aktenvermerk
Mit E-Mail vom 10.01.2019 hat der ÖVP-Gemeinderatsklub eine Korrektur einer Abstimmung
im Kurzprotokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2018 begehrt.
"Bei TO-Punkt 12 (Behandlung von eingebrachten Anträgen), betreffend unserem Antrag zur Befreiung von der Parkabgabepflicht für Batterie-Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb, hat auch Vizebgm. Franz X. Gruber für den Antrag und nicht dagegen gestimmt."
Seitens der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat wird darauf hingewiesen, dass
Bgm.-Stellv. Gruber die Zustimmung zu gegenständlichem Antrag allerdings nicht mit Handzeichen angezeigt hat, weshalb eine Wertung als Ja-Stimme unterbleiben musste. Der Vorsitzende hat "2 Stimmen seitens der ÖVP" aufgezählt (GRin Mag.a Lutz, GR Mag. Anzengruber). Eine Gegenprobe mit Abfrage der Nein-Stimmen unterblieb. Weder Bgm.-Stellv. Gruber noch die anderen MandatarInnen der ÖVP haben in der Sitzung eine Korrektur des Abstimmungsergebnisses beantragt.

Mag.a Susanne Plankensteiner
Leitung Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat