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39.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/2/2022
Einrichtung eines "Energiehilfsfonds" der Landeshauptstadt
Innsbruck nach Vorbild der Stadt
Wels (FPÖ)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 66) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StR Federspiel: Ich beantrage,
den dringenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Bex, BSc: Gerne möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zu diesem Thema noch
ein paar wichtige Informationen mitzugeben,
die dann in der politischen Diskussion bzw.
bei der Entscheidung berücksichtigt werden
sollten.
In diesem Antrag geht es um einen Energiehilfsfonds. Da mich dieses Thema schon
beruflich beschäftigt hat, habe ich vor einiger Zeit eine Anfrage dazu an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) gestellt. Die Beantwortung gibt wertvolle Rückschlüsse auf die mögliche Einrichtung eines
solchen Fonds. Ich möchte aus dieser Anfragebeantwortung zitieren, in dem die IKB
diesen Fonds Energieeffizienzfonds nennt
und nicht Energiehilfsfonds.
Der Unterschied liegt darin, dass damit Effizienz und eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden und nicht nur eine
finanzielle Unterstützung gegeben werden
soll.
Ich zitiere:
"Grundsätzlich ist die Schaffung eines Fonds
zur Bekämpfung von Energiearmut aus
Sicht der IKB zu begrüßen. Die so gesammelten Gelder sollten nach Ansicht der IKB
jedenfalls zweckgebunden in nachhaltige
Maßnahmen zur Senkung der Energiearmut, z. B. Finanzierung von Energieberatung, Förderung von effizienteren Geräten
(Stichwort Gerätetausch), Förderung von
Heizanlagen und Gebäudesanierungen, fließen."
Mir ist es wichtig, das zu betonen, da ich
unseren politischen VertreterInnen auf Landesebene und auch unserem Bürgemeister
danken möchte, der in den letzten Jahren
GR-Sitzung 26.01.2022

schon ein Projekt mit dem Namen "DoppelPlus" unterstützt, welches auch jeder/m EntscheidungsträgerIn hier bekannt sein sollte.
In der Beilage des Antrages stehen auch
die Grundlagen für die Entscheidungsfindung zur Vermeidung von Energiearmut.
Auch wichtige Anreize, wie unter anderem
auch ein Energieeffizienzfonds werden genannt. Es gibt schon ein solches Projekt in
Tirol, das sich "DoppelPlus" nennt. Die Unterlagen liegen bereits in den Ämtern auf
und die Menschen können sich dort eintragen.
Wenn man Vorbildprojekte nennt, wie eben
die Stadt Wels, würde ich andere Vorbildstädte nennen, wie z. B. die Berliner Energieagentur mit ihrem Projekt "StromsparCheck", den Energiekostenzuschuss der
Bundeshauptstadt Wien, oder auch aus der
Stadt Graz das Projekt "Energie gegen Armut".
Wie unterscheidet sich das: Alleine in Tirol
gibt es 11.000 Anträge auf Heizkostenzuschuss, welche € 3 Mio. ausmachen. Auch
im Rahmen von COVID-19 gab es Sofortzuschüsse von € 100,--. Die Lebenshaltungskosten steigen und die Löhne nicht entsprechend. Eigentlich werden die Menschen in
diesem finanziellen Antragssystem abhängig gemacht.
Der Ansatz der GRÜNEN und das Projekt
ist, den Menschen mit Energieberatung aus
der Energiearmut herauszuhelfen. Dieses
wird im Rahmen der Einzugsbegleitung XL,
in der die Workshops stattfinden, den Menschen in der Stadt Innsbruck vorgestellt. Da
gibt es einen Gerätetausch auf der unteren
Ebene mit LED-Lampen.
Natürlich wäre es wünschenswert, jemandem von einer D-Waschmaschine einen
Tausch auf ein effizientes Gerät zu ermöglichen. So könnten mehr als nur € 50,-- eingespart werden. Mit dem Beratungsangebot
kann auch bei Schimmelbildung, die oft mit
einem falschen BenutzerInnenverhalten zusammenhängt, wichtige Aufklärung passieren.
Dieses Projekt, das auf Landesseite von
Landeshauptmann-Stellv. ÖR Geisler und
Landeshauptmann-Stellv.in Mag.a Felipe ins
Leben gerufen wurde, soll weitergetragen
werden und in die Stärkung der NutzerInnen
hineingehen.