Gesamter Text dieser Seite:
- 239 -

den gesamten Bereich der Altstadt zu
fokussieren, welche Lösungsmöglichkeiten
wir haben.
Hier bin ich bei GR Ing. Krulis, dass man
das noch einmal untersuchen sollte, denn
vielleicht ergibt sich jetzt eine andere
Möglichkeit. Ich bin auch sehr skeptisch in
diesem Bereich. Diese Hotelladezonen
sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO)
Ladezonen, die alle betreffen.
Es gibt in der Straßenverkehrsordnung
(StVO) keine Hotelladezone, aber
vielleicht kann man das entsprechend
titulieren und dann sanktionieren. Viele
Leute lassen den privaten PKW vor der
eigenen Hotelladezone stehen, sollte
jedoch ein anderer PKW dort stehen, wird
die Bewachungsgesellschaft group 4
Securitas Austria AG bzw. Schlepp und
Berge GesmbH geholt und das Auto wird
ohne Veranlassung abgeschleppt.
Deshalb gehört auch die Disziplin derjenigen, die das Hotel führen, dazu, um eine
gemeinsame und praktikable Lösung zu
erzielen. In den Jahren, seit das "Ohrwaschl" besteht, hat sich viel geändert.
Deshalb sollte man das noch einmal
untersuchen, aber nicht nur auf das
"Ohrwaschl" zu fokussieren, sondern den
gesamten Bereich und die Hotelladezone
strukturieren und überdenken.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Es geht darum,
dass es diese Ausnahmeregelung auch in
der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt.
Es gibt nur keine Hotelladezonen.
Zu GR Ing. Krulis möchte ich sagen, dass
ich auch der Meinung bin, das mit der
Bewachungsgesellschaft group 4 Securitas Austria AG überwachen zu lassen,
aber das bedarf einer landespolizeilichen
gesetzlichen Änderung.
Ich habe im Juli 2007 einen Antrag um
Zuweisung an den Stadtsenat gestellt, der
bisweilen nicht auf die Tagesordnung
gekommen ist, was natürlich auch seine
Gründe hat. Ich bitte, dem nachzukommen, dass die Bewachungsgesellschaft
group 4 Securitas Austria AG auch
außerhalb der Kurzparkzone überprüfen
kann, wodurch dieses Problem hinsichtlich
der Überwachung tatsächlich zu lösen
sein würde. Was die radikalere Methode

betrifft, nämlich mit Radklammern zu
arbeiten, wäre ebenfalls eine Methode.
Ich glaube, dass man jetzt damit nicht die
vierzig Mitglieder des Gemeinderates
beschäftigen muss, sondern man das im
Stadtsenat und Verkehrsausschuss
diskutieren könnte.
Bgm.in Zach: Das ist wirklich ein Problem.
Es ist alles richtig, was heute gesagt
wurde, denn es muss gestraft werden.
Man hat folgerichtig zuerst versucht, mit
Zetteln in mehreren Sprachen zu arbeiten,
was aber nichts genützt hat. Die Wahrheit
ist, dass gestraft werden muss.
Es gibt große Klammern, mit denen in
Italien gearbeitet wird. Man kann dann den
Bus abholen, aber das passiert jedem
Busfahrer nur einmal, da er die Strafe
selbst und nicht der Veranstalter zahlen
muss.
Ich habe mich sehr über dieses Schild
gefreut, weil dadurch die Situation etwas
besser geworden ist. Im Winter lassen sie
die Busse wesentlich länger stehen. Ich
habe schon oft die Busfahrer darauf
aufmerksam gemacht und habe auch die
Polizei verständigt, die allerdings nur
manchmal gekommen ist.
Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen
Weg befinden. StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
macht das schrittweise und dieser Platz
muss überwacht werden. Alles andere ist
touristisch wichtig, da wir die Touristinnen
bzw. Touristen brauchen. Wir haben am
Fenner-Areal für jene Busse einen Platz
zur Verfügung gestellt, die kurzfristig in
Innsbruck sind. Für die dort befindlichen
Hotels muss es diese Ein- und Ausstiegsmöglichkeit geben, wobei das Hotel
Innsbruck wirklich ein Sonderfall ist.
Ich denke, dass wir uns im Stadtsenat
sehr ernsthaft mit diesem Problem
beschäftigen werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Weber und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
13.12.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)