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sind auch in der Stadt Wien Bedingungen
daran geknüpft, aber die Hürden sind nicht
so hoch. In Innsbruck kostet der so
genannte "Sozialtarif" bisher € 15,-- und in
der Stadt Wien auch. Wir sind angesichts
der Situation, die momentan herrscht, der
Meinung, dass öffentliche Verkehrsmittel
jedem Menschen zugänglich sein müssen,
unabhängig von seinem Einkommen,
damit er diese auch nützen kann.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es ist
falsch Verhandlungen zu führen, denn die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH {IVB} wird sagen,
wie viel das kostet und wir sollten das
bezahlen.)
Ja aber der Sinn von Verhandlungen ist
es, dass man zu einem Einvernehmen
kommen kann.

4.3

I-OEF 43/2008
Casino Werbefonds, Auflösung
mangels rechtlicher Grundlage
und Rückführung in das städtische Budget (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
den Casino Werbefonds mangels rechtlicher Grundlage aufzulösen und in das
städtische Budget rückzuführen.
Buchacher, Dr.in Pokorny-Reitter, Dipl.HTL-Ing. Peer, Eberl, Weber,
Mag.a Yildirim und Marinell, alle e. h.
Der zentrale Punkt im Bereich der
Kontrollabteilung ist, dass der Casino
Werbefonds keine Rechtspersönlichkeit
hat.
Besonders problematisch ist, dass auf
diesem Konto, das niemandem gehört,
öffentliche Mittel zugeführt werden.
Dies wäre gerade so, dass man ja noch
eine Vielzahl von Konten einrichten
könnte, die niemanden gehören, dann
könnte der jeweilige Bürgermeister ganz
alleine darüber entscheiden und verfügen.

Es muss also für die Zukunft eine rechtlich
haltbare Basis getroffen werden, dass
diese Mittel entweder über den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
oder andere Rechtskonstruktionen
geordnet zugeführt bzw. verwaltet werden.

4.4

I-OEF 44/2008
Einrichtung eines Integrationsbeirates (GRin Mag.a Yildirim)

GRin Mag.a Yildirim: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnern folgenden
Antrag:
Das ist aus meiner Sicht ein demokratiepolitisch wichtiger Antrag, denn dieser zielt
auf jene Bürgerinnen und Bürger ab, die
so genannte Drittstaatsangehörige, also
nicht EU-Bürgerinnen und Bürger sind. Ich
möchte einen Antrag einbringen, den es in
der Vorperiode schon einmal gegeben hat
und den ich an und für sich im Bereich der
Integration als eine langjährige und
wichtige Forderung halte. Daher möchte
ich den Antrag noch einmal einbringen.
Wenn wir davon ausgehen, dass es einen
Anteil von 15 % an so genannten Drittstaatsangehörigen in der Stadt Innsbruck
an wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern
gibt und diese an und für sich aus dem
kommunalen Wahlrecht etc. ausgeschlossen sind, können sich diese Bürgerinnen
und Bürger wenig in das öffentliche
Geschehen einbringen, sei es politisch,
kultureller oder insgesamt gesellschaftlicher Ebene. Ich finde es daher wichtig,
dass folgender Antrag beschlossen wird:
Der Gemeinderat möge die Einrichtung
eines Integrationsbeirates beschließen.
Mag.a Yildirim, Dr.in Pokorny-Reitter, Dipl.HTL-Ing. Peer, Eberl, Weber, Marinell und
Buchacher, alle e. h.
Einerseits um den Prozess der Mitgestaltung und der Nähe- und Zusammenführung von verschiedenen hier lebenden
Gruppen in der Form, dass sie sich aktiv
an der Integrationspolitik der Stadt
Innsbruck beteiligen, zu fördern. Aufgabenbereiche können sein, dass politische
Interessensvertretungen für alle in
Innsbruck lebenden Bürgerinnen und

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)