Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 02-Feber-Fortsetzung2.pdf

- S.35

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- 246 -

Bürger gewährleistet sein sollten. Die
Wahl kann für sechs Jahre erfolgen.
Wichtige Ziele sind nicht nur die Vertretung von Interessen von Migrantinnen und
Migranten auf städtischer Ebene, sondern
einfach die Verbesserung der Lebenssituation in verschiedenen Bereichen, die
aktive Mitgestaltung, der Beitrag dazu,
dass Vorurteile oder bestehende Diskriminierungen verstärkt abgebaut werden
können, die Förderung des Verständnisses zwischen den Bevölkerungsgruppen
verschiedener Herkunft. Weitere Möglichkeiten sollten sein, dass so ein Integrationsbeirat auch Anfragen und Stellungnahmen an die zuständigen Stellen der
Stadt Innsbruck richten kann. Beratend
und informativ kann so ein Integrationsbeirat für städtische Ausschüsse zur Verfügung stehen und so insgesamt in Entscheidungsprozesse eingebunden
werden.

4.5

I-OEF 45/2008
Hauptbahnhof Innsbruck,
Errichtung einer "vollwertigen"
Polizeiinspektion (GR Weber)

GR Weber: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
dem Landespolizeikommandanten für Tirol
und mit dem Bundesminister für Inneres
Verhandlungen aufzunehmen, damit am
Hauptbahnhof Innsbruck eine "vollwertige"
Polizeiinspektion errichtet wird.
"Vollwertig" bedeutet, dass geeignete
Räumlichkeiten mit der notwendigen
Anzahl von Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten ausgestattet, für die
Polizeiinspektion Hauptbahnhof zur
Verfügung stehen.
Weber, Mag.a Yildirim, Dr.in PokornyReitter, Dipl.-HTL-Ing. Peer, Eberl,
Marinell und Buchacher, alle e. h.
Der Bahnhof ist ein Zentrum, wo sich
Menschen verschiedener Herkunft sowie
auch Gäste bewegen. Es entstehen am
Hauptbahnhof immer wieder Probleme,
die gewisse Ängste hervorrufen, die aber

zu bewältigen sind. Ich beobachte auch
keine konkreten Ansprechpartner für
Gäste, wenn sie sich irgendwo nicht
auskennen und Hilfesuchend herumstehen.
Die Polizei als kompetenter Partner hat mit
ihren Beamten überall Kompetenz
bewiesen, aber am Innsbrucker Hauptbahnhof gibt es keine eigene kompetente
Polizeiinspektion, weil es dort nur eine
Expositur der Polizeiinspektion Saggen
gibt. Das wirkt sich auch bei den Schließzeiten enorm aus.

4.6

I-OEF 46/2008
Polizeiinspektion Reichenau,
neuer, kundinnen- und kundenfreundlicher, barrierefreier
Standort (GR Weber)

GR Weber: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
dem Landespolizeikommandanten und
dem Bundesminister für Inneres Verhandlungen aufzunehmen, damit der Reichenauer Bevölkerung - unter Umständen im
neu zu verbauenden Campagnereiterareal
- eine kunden- und kundinnenfreundliche,
barrierefreie und für die Beamtinnen und
Beamten arbeitsplatzentsprechende
Polizeiinspektion zur Verfügung gestellt
wird. Dies sollte bei der Verbauung des
Campagnereiterareals berücksichtigt
werden.
Weber, Mag.a Yildirim, Dr.in PokornyReitter, Dipl.-HTL-Ing. Peer, Eberl,
Marinell und Buchacher, alle e. h.
In der Reichenau gibt es in der Roßbachstraße eine Polizeiwachstube. Diese
ist für die Erfüllung als Bürgerservice und
als Sicherheitszentrum in der Reichenau
überhaupt nicht geeignet. Das Wachzimmer befindet sich in einer Seitengasse im
Keller, weder behindertengerecht, noch
leicht zu finden.
Vielleicht könnte so ein Wachzimmer bei
der Planung am Campagnereiterareal
berücksichtigt werden.

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)